200941332023-07-27T19:19:50Z28;Bericht;Evaluation;Familienpolitik;Familie (speziell);GesetzesevaluationPo.6Postulat2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-09T00:00:00Z484812L03K010303Familie (speziell)1L03K020206Bericht1L04K01030304Familienpolitik1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K08020302Evaluation15AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4133229Erledigt006Begründung<p>Eine regelmässige Berichterstattung über die Situation der Familien in der Schweiz und über die Wirkung der getroffenen familienpolitischen Entscheide ist eine notwendige Grundlage, um die schweizerische Familienpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden zielgerichtet weiterzuentwickeln. Der letzte Familienbericht wurde 2004 veröffentlicht und bisher nicht umfassend nachgeführt. Der Familienbericht 2011 soll namentlich folgende Themenfelder behandeln: </p><p>- Wirkungen der jüngeren familienpolitischen Entscheide (Mutterschaftsversicherung, Kinderzulagen, Finanzhilfen für familienergänzende Betreuung, Prämienverbilligungen, steuerrechtliche Anpassungen) insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Familien, auf die Gleichstellung zwischen Frau und Mann, auf die Lohngleichheit, auf die Erwerbsbeteiligung der Mütter, auf die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie auf die Geburtenrate;</p><p>- Kosten-Nutzen-Verhältnis der getroffenen Massnahmen aus Sicht der öffentlichen Hand (insbesondere im Bereich der familienergänzenden Betreuung und des Mutterschaftsurlaubs);</p><p>- Handlungsbedarf zur Verbesserung der dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Situation der Familien in der Schweiz. Dabei ist ein Schwerpunkt bei der Frage der Verschuldung der Familien zu setzen;</p><p>- Zusammenhang zwischen familienpolitischen Massnahmen und Integration der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund;</p><p>- Koordination der verschiedenen nationalen, kantonalen und kommunalen Politiken mit dem Ziel, die Wirksamkeit der entsprechenden Massnahmen zu erhöhen und die Effizienz zu steigern;</p><p>- Koordination der familienpolitischen Anliegen und Geschäfte innerhalb der Bundesverwaltung;</p><p>- Verbesserung der statistischen Grundlagen über die Familien in der Schweiz;</p><p>- künftige Rolle der familienpolitischen Nichtregierungsorganisationen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat 2004 in Erfüllung der Empfehlung Stadler 00.3662 einen Familienbericht veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel "Strukturelle Anforderungen an eine bedürfnisgerechte Familienpolitik" beinhaltet zum einen eine breitangelegte, kommentierte Familienstatistik und zum anderen eine umfassende Auslegeordnung dessen, was Familienpolitik beinhaltet und wie und durch welche staatliche Ebene die entsprechenden Massnahmen in der Schweiz umgesetzt werden. Der statistische Teil wurde inzwischen durch das Bundesamt für Statistik aktualisiert und im November 2008 in einem neuen Bericht unter dem Titel "Familien in der Schweiz. Statistischer Bericht 2008" publiziert. Der Bundesrat ist gewillt, die Familienstatistik auch inskünftig regelmässig zu aktualisieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Erarbeitung eines neuen umfassenden Familienberichts in der von der Postulantin verlangten Breite und Frist nicht angezeigt ist. Die Auflistung der vielfältigen Themen verdeutlicht den ausgeprägten Querschnittscharakter der Familienpolitik. Entsprechend komplex sind die Wirkungsmechanismen der zahlreichen Massnahmen auf die vielfältigen Formen der Familien. Eine familienpolitische Gesamtschau liesse sich deshalb nur mit einem erheblichen Aufwand realisieren. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Realisierung einer derartigen Gesamtschau nur zu einem bescheidenen Erkenntnisgewinn führen würde, der in keinem Verhältnis zum Aufwand stünde. Selbstverständlich werden jedoch auch inskünftig die Wirkungen der einzelnen familienpolitischen Massnahmen von den zuständigen Departementen und Ämtern dokumentiert und allenfalls evaluiert. So wird denn auch beispielsweise gegenwärtig eine neue nationale Statistik zu den Familienzulagen aufgebaut, und eine Evaluation zum Impulsprogramm zur Förderung von familienergänzenden Betreuungsplätzen wird demnächst publiziert.</p><p>Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lehnt der Bundesrat die Erstellung eines umfassenden Familienberichts ab. Hinzu kommt, dass infolge der Kürzung des Personalkredits im Voranschlag 2010 durch die eidgenössischen Räte kein Spielraum mehr besteht, um derartige Berichte zu erstellen. Die knappen personellen Ressourcen müssen für die dringendsten Gesetzesrevisionen und die Vollzugsaufgaben eingesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2011 einen aktualisierten Bericht über die Situation der Familien in der Schweiz und über die Wirkung der bisherigen familienpolitischen Massnahmen vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesFamilien in der Schweiz. Bericht