Die Schweiz soll ein Land der Exzellenz und Innovation sein. Mit diesem klaren Bekenntnis zur Leistung wird die Schweiz ihre Position im internationalen Standortwettbewerb festigen und ihre Innovationskraft weiter stärken können. Für die Innovationskraft eines Landes ist es entscheidend, über die weltweit besten Köpfe zu verfügen. Dazu brauchen wir in erster Linie ein eigenes, exzellentes Ausbildungssystem. Die Schweiz muss aber auch für hochqualifizierte Fachkräfte ausserhalb des europäischen Raums attraktiv sein. Mit dem Angebot, ohne viel Aufwand eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz zu erhalten, soll ein klares Signal an die besten Hochschulabsolventen ausserhalb der EU gesendet werden.<\/p>
In einer Verordnung soll der Bundesrat die Universitäten benennen, deren Absolventinnen und Absolventen um eine Arbeitsbewilligung ersuchen können. Diese Aufzählung kann über die Zeit auch verändert werden. Zudem werden in der benannten Verordnung auch die Kriterien zur Bestimmung der besten Studierenden festgeschrieben. Man darf sich hierbei nicht auf die Auszeichnungen beschränken, weil jede Universität unterschiedliche Bezeichnungen verwendet (summa cum laude, dean's honor usw.). Von diesen Topshots lassen sich normalerweise nicht viele finden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verfolgt mit seiner Ausländerpolitik das Ziel, den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft nach hoch und gut qualifizierten Arbeitskräften zu entsprechen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft soll dadurch bewahrt und weiter gestärkt werden. So besteht ergänzend zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU die Möglichkeit, Fachkräfte aus Drittstaaten zu beschäftigen. Das Ausländergesetz (AuG), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bestätigt die nachfrageorientierte Ausrichtung der schweizerischen Ausländerpolitik. In diesem Zusammenhang stellt für den Bundesrat auch die Zulassung von besonders gut qualifizierten Studienabgängerinnen und Studienabgängern ein wichtiges Anliegen dar.<\/p>
Gut ausgebildete Studienabgängerinnen und -abgänger aus Drittstaaten können bereits heute in der Schweiz arbeiten, wenn ein entsprechender Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht, der in der EU und in der Schweiz nicht gedeckt werden kann. Die Zulassung erfolgt dann gemäss den Erfordernissen von den Artikeln 18 bis 24 AuG. Die Anstellung muss somit einer qualifizierten Tätigkeit entsprechen, nicht aber zwingend von einem ausgeprägt hohen wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interesse sein. Der Vorschlag der Motionäre durchbricht das bewährte Prinzip der Nachfrageorientierung, indem für die Zulassung neu der Studienort und die Studienresultate entscheiden würden. Ferner würde die von der Motionärin vorgeschlagene Nennung von zehn renommierten Universitäten zu Schwierigkeiten in der Umsetzung führen. Insbesondere kann die Frage, welche Universitäten in den Katalog aufgenommen werden sollen, nicht nach objektiven Kriterien zufriedenstellend beantwortet werden. Zahlreiche Universitäten nehmen in unterschiedlichen Gebieten eine Vorrangstellung ein. So mag eine Universität in einem Fachgebiet führend sein, während die anderen Fachbereiche und Fakultäten eher dem Durchschnitt zuzurechnen sind. Im Übrigen können Ausländerinnen und Ausländer aufgrund ihrer besonderen Begabungen auch eine hervorragende Ausbildung besitzen, die sie nicht an einer renommierten Universität erwerben konnten. Der Bundesrat teilt im Grundsatz das Anliegen der Motionärin, die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft durch die gezielte Zulassung der benötigten guten Fachkräfte zu fördern. Dies ist indessen im Rahmen der geltenden Bestimmungen bereits möglich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Ausländergesetz soll um folgendes Anliegen ergänzt werden:<\/p>
Die Schweiz soll jährlich eine bestimmte Anzahl (ausserhalb der bestehenden Kontingente) von Arbeitsbewilligungen für die besten Absolventinnen und Absolventen beispielsweise der zehn renommiertesten Universitäten in Ländern, mit welchen kein Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbart wurde, bereitstellen; dies, wenn an der Tätigkeit grosses wirtschaftliches oder wissenschaftliches Interesse besteht. Der Bundesrat legt die detaillierten Kriterien fest.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Arbeitsbewilligungen für die besten Studierenden renommierter Universitäten ausserhalb der EU"}],"title":"Arbeitsbewilligungen für die besten Studierenden renommierter Universitäten ausserhalb der EU"}