200941482023-07-28T13:38:20Z12;28;Gleichstellung von Mann und Frau;häusliche Gewalt;Prioritätensetzung;Konvention UNO;Gewalt;Stellung der Frau;FrauIp.8Interpellation2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L06K100202020501Konvention UNO1L03K010104Stellung der Frau1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K01010207Gewalt1L05K0107010301Frau2L06K080701050101Prioritätensetzung22DiskussionNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322010-02-17T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4148229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Problematik der Gewalt gegen Frauen hat zu Recht die besondere Aufmerksamkeit des Ausschusses gefunden. Der Ausschuss begrüsst die bisherigen Massnahmen, mit denen die Schweiz Gewalt gegen Frauen bekämpft, insbesondere die gesetzlichen Massnahmen in ZGB und StGB. Dennoch bleiben gemäss seiner Einschätzung noch verstärkte legislative und administrative Anstrengungen zu unternehmen.</p><p>Der Bundesrat hat die Empfehlungen des Ausschusses zur Kenntnis genommen und ist sich der Problematik bewusst. So hat er denn auch bereits im "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694; BBl 2009 4087) klargemacht, dass er die Bekämpfung der häuslichen Gewalt als wichtig erachtet, und eine Reihe von Massnahmen von verschiedenen Bundesämtern (BJ, BFM, BFS, BSV, EBG) in Aussicht gestellt. Diese decken sich teilweise mit den vom Ausschuss gemachten Empfehlungen, insbesondere betreffend Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen und die Verbesserung der Datenlage. Frauen sind auch gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer eine prioritäre Zielgruppe der Integrationsförderung. Neben Projekten im Bereich Sprache und Bildung werden dazu auch Aktivitäten zum Thema Zwangsheirat und in der Frühförderung unterstützt. Über die Umsetzung dieser Massnahmen wird sowohl im Zwischenbericht 2011 wie auch im Rahmen der ordentlichen Berichterstattung zu den Cedaw-Empfehlungen Rechenschaft abgelegt werden. </p><p>Des Weiteren wurden die Kantonsregierungen mit einem Schreiben der Chefin EDA über die Cedaw-Empfehlungen informiert, und sie wurden explizit darauf hingewiesen, dass im Bereich häusliche Gewalt vom Ausschuss zusätzliche Massnahmen erwartet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Ausschuss der Uno-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung gegen Frauen (Cedaw) hat am 7. August 2009 seine verbindlichen Empfehlungen bezüglich der Gleichstellungsbemühungen der Schweiz veröffentlicht. Dabei ist die Gewalt an Frauen als Priorität gesetzt worden, was bedeutet, dass in zwei Jahren die Fortschritte in diesem Bereich aufgezeigt werden müssen. Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser verbindlichen Empfehlung umzugehen?</p>1Titel des GeschäftesGewalt an Frauen als Priorität der Empfehlungen der Frauenkonvention