Schutz vor Lebensmittel-Imitaten

200941592023-07-28T11:25:25Z15;betrügerisches Handelsgeschäft;Lebensmitteldeklaration;behandeltes Lebensmittel;Betrug;Nachahmung;Nahrungsmittel;Gaststättengewerbe;KonsumentenschutzMo.5Motion2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L05K0706010307Nachahmung1L05K0701060301Konsumentenschutz1L03K140203Nahrungsmittel1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L06K050102010201Betrug1L04K14020302behandeltes Lebensmittel2L06K070103030201betrügerisches Handelsgeschäft2L05K0101010307Gaststättengewerbe25AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2502m478Joder RudolfJodercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4159229Erledigt006BegründungLebensmittel-Imitate finden seit einiger Zeit immer mehr Verbreitung. "Analoger Käse", "Mozzarella aus Pflanzenfett" oder "Cottoschinken", ein Produkt, das Schinken ähnlich ist und anstelle von echtem Schinken in Fertiggerichten verwendet wird - sie alle ersetzen zunehmend die herkömmlichen Produkte. Unter anderem wird die Bezeichnung "Käse" mittlerweile häufig für Lebensmittel verwendet, die ohne Milch hergestellt werden. Ebenso wird für zahlreiche Erzeugnisse, die kein Milchfett enthalten, die Bezeichnung "Rahm" benützt. Wenn Produktbezeichnungen wie "Käse", "Rahm", "Schinken" in solchen Fällen verwendet werden, werden echte Produkte imitiert und konkurrenziert und die Konsumentinnen und Konsumenten dabei getäuscht. Viele der Imitate werden ausserdem zum Teil so verpackt und präsentiert, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um die echten Produkte. Lebensmittel-Imitate werden aus billigen Rohstoffen hergestellt oder gar aus Abfall- oder Nebenprodukten. Beim Kauf können die Konsumentinnen und Konsumenten nicht wissen, dass sie getäuscht werden. Ihnen wird damit in gleichem Masse geschadet wie den Produzenten qualitativ hochstehender Originalprodukte. Ausserdem werden Lebensmittel-Imitate oft von stark preisabhängigen Sektoren der Industrie und der Verpflegungsbetriebe verwendet. Die freie Auswahl ist ernsthaft gefährdet, wenn für Lebensmittel-Imitate keine klaren Bestimmungen erlassen werden, insbesondere was die Kennzeichnung dieser Produkte angeht.Mit seiner Qualitätsstrategie unterstützt der Bundesrat die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Diese Bemühungen müssen nicht nur weiter verstärkt, sondern auch durch angemessene Rahmenbedingungen sowie durch die Umsetzung notwendiger Massnahmen ergänzt werden, insbesondere durch einen wirksamen Schutz gegen Täuschung.14Antwort BR / BüroDas Lebensmittelgesetz will die Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen schützen, welche die Gesundheit gefährden können, den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherstellen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen schützen (vgl. Art. 1 des Lebensmittelgesetzes, LMG; SR 817.0). Der Schutz vor Täuschung gehört somit zu den Hauptzwecken des Lebensmittelgesetzes.In Ausführung des Zweckartikels enthält das Lebensmittelgesetz einerseits ein umfassendes Täuschungsverbot, das auch Nachahmungen und Verwechslungen unterbindet (Art. 18 und 19 LMG), und anderseits legt es fest, dass die Sachbezeichnung von Surrogaten und Imitationsprodukten so festzulegen ist, dass eine klare Abgrenzung zum entsprechenden Naturprodukt sichergestellt ist (Art. 8 Abs. 5 LMG). Diese Bestimmungen werden durch verschiedene Bestimmungen des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz ausgeführt und präzisiert (z. B. Art. 10 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGV; SR 817.02). Der Schutz vor Täuschung im Zusammenhang mit Lebensmitteln ist damit gewährleistet.Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen nimmt der Bundesrat zu den Forderungen des Motionärs wie folgt Stellung:1. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Imitationen und Surrogaten ist in Artikel 8 Absatz 5 LMG vorgesehen. In diesem Bereich ergibt sich kein zusätzlicher Rechtsetzungsbedarf.2. Das Täuschungsverbot nach den Artikeln 18 und 19 LMG wie auch die übrigen Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, die dem Täuschungsschutz dienen (Art. 8 Abs. 4 und 5 LMG, Art. 21 LMG, Art. 10 LGV usw.), müssen bei der Erteilung von Bewilligungen zwingend beachtet werden. Auch diesbezüglich sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. 3. Artikel 8 Absatz 5 LMG verbietet, Surrogate und Imitationen so zu bezeichnen, dass sie mit dem traditionellen Originalprodukt verwechselt werden können. Ergänzt wird diese Bestimmung durch Artikel 8 Absatz 4 LMG, wonach die Sachbezeichnung eines Lebensmittels dieses charakterisieren muss und sich an den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen orientieren muss. Artikel 19 LMG legt darüber hinaus fest, dass Lebensmittel nicht zur Täuschung nachgeahmt oder in täuschender Weise hergestellt, behandelt, abgegeben, gekennzeichnet oder angepriesen werden dürfen. Damit ist der Täuschungsschutz umfassend gewährleistet.4. Das Inverkehrbringen von Imitationsprodukten ist nur dann erlaubt, wenn sie so gekennzeichnet werden, dass sie nicht mit dem Originalprodukt verwechselt werden können (Art. 8 Abs. 5 LMG). Werden sie nicht spezifisch als Imitationen gekennzeichnet, werden sie von der amtlichen Lebensmittelkontrolle beanstandet. Die Information der Konsumentinnen und Konsumenten über solche Lebensmittel erübrigt sich damit.5. Das Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz schreibt vor, dass die Lebensmittelkontrollbehörden auch die Kennzeichnung und die Aufmachung von Lebensmitteln prüfen (Art. 57 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 und 7 der Verordnung des EDI über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, SR 817.025.21). Wie das Lebensmittelrecht der EU verpflichtet das schweizerische Lebensmittelrecht die Kontrollbehörden jedoch, ihre Mittel risikobasiert einzusetzen (Art. 56 Abs. 3 LGV). Nur so kann die Lebensmittelsicherheit mit den knappen Ressourcen auf dem heutigen hohen Stand gehalten werden. Der Ausbau der Lebensmittelkontrollen im Sinne des Motionärs würde bedingen, dass die kantonalen Lebensmittelkontrollen sowohl personell wie finanziell ausgebaut würden. Der Entscheid darüber liegt bei den Kantonen. Im Übrigen kann gegen Nachahmungen auch gestützt auf die Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb vorgegangen werden. Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass der Schutz vor Täuschung durch das Lebensmittelgesetz heute schon umfassend und detailliert geregelt wird. Die bestehenden Bestimmungen tragen den Anliegen des Motionärs Rechnung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt:1. die Konsumentinnen und Konsumenten besser vor Lebensmittel-Imitaten zu schützen;2. die Voraussetzungen für die Erteilung von Lebensmittelzulassungen so zu ändern, dass jeglicher Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten vorgebeugt wird;3. herkömmliche Produktbezeichnungen ausschliesslich für Lebensmittel zuzulassen, deren Rohstoffe dem entsprechen, was die Konsumentinnen und Konsumenten unter dieser Bezeichnung verstehen;4. Massnahmen zu ergreifen, um die Konsumentinnen und Konsumenten hinreichend zu informieren, wenn Lebensmittel-Imitate in verarbeiteten Produkten oder in Verpflegungsbetrieben verwendet werden;5. die Umsetzung des Täuschungsschutzes durch die Kantone zu verbessern.1Titel des GeschäftesSchutz vor Lebensmittel-ImitatenSchutz vor Lebensmittel-Imitaten