Tätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes

200941622023-07-28T03:29:11Z09;Leistungsauftrag;ZivildienstIp.8Interpellation2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L04K04020301Zivildienst1L05K0806010105Leistungsauftrag13NormalNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZErledigt302010-01-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4162229Erledigt0014Antwort BR / BüroWer einen zivilen Ersatzdienst nach Artikel 59 der Bundesverfassung leistet, erfüllt seine Wehrpflicht. Die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen (Art. 5 des Zivildienstgesetzes, ZDG). Wie von Angehörigen der Armee werden auch von Zivildienstleistenden hohe Leistungen verlangt. Viele Zivildiensteinsätze werden in der freien Natur geleistet. Vor allem Einsätze im Gesundheits- und Sozialwesen sind mit hohen physischen und psychischen Belastungen verbunden.1. Zivildiensteinsätze werden in den in Artikel 4 ZDG vorgesehenen Tätigkeitsbereichen geleistet. Nur als Einsatzbetriebe anerkannte Institutionen können zivildienstleistende Personen beschäftigen. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst führt das Anerkennungsverfahren durch. Sie verlangt für jeden Einsatzplatz ein Pflichtenheft, das anforderungsreiche Tätigkeiten enthalten muss.Zivildienstpflichtige Personen haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Pflichtenhefte.2. Im Zivildienst werden zivile Tätigkeiten an zivilen Arbeitsplätzen verrichtet. Die Arbeits- und Ruhezeiten der zivildienstleistenden Person entsprechen denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes. Ist die Übernahme dieser Zeiten nicht möglich, so gelten die orts- und berufsüblichen Arbeits- und Ruhezeiten. Der Einsatzbetrieb behandelt zivildienstleistende Personen bezüglich der Anordnung von Überstunden sowie von Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit gleich wie seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 28 Abs. 1-3 ZDG). Inhalt und Umfang der Arbeit ergeben sich aus dem jeweiligen Aufgebot und Pflichtenheft.Freizeit ist im Rahmen eines Zivildiensteinsatzes für jene zivildienstpflichtigen Personen von Belang, die im Einsatzbetrieb wohnen. Für sie gelten die Freizeitregelungen des Einsatzbetriebes.Die Vollzugsstelle für den Zivildienst kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen durch systematische Auswertung aller Einsätze und im Rahmen von Inspektionen. Sie hat ihre Inspektionstätigkeit intensiviert.3. Zivildienstpflichtige Personen verrichten Tätigkeiten nach Artikel 4 ZDG. Glaceverkauf als Haupttätigkeit gehört nicht dazu. Der Einsatz einer zivildienstpflichtigen Person als Badeaufsicht im Verzascatal widersprach Einsatzvereinbarung und Pflichtenheft. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst hat deshalb den Einsatzbetrieb verwarnt.4. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst achtet auf die Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen konkreten Einsatz und berücksichtigt - analog der Rekrutierung im Militärdienst - auch deren Neigungen. Bei der Eignungsbeurteilung stützt sie sich insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a der Zivildienstverordnung, ZDV). Auch der Einsatzbetrieb kann eine ungeeignete Person ablehnen (Art. 32 ZDV). Sofern ein Einsatz besondere Anforderungen an den Leumund der zivildienstpflichtigen Person stellt, kann die Vollzugsstelle zudem Einblick in deren Strafregisterdaten nehmen und je nach Ergebnis von der Genehmigung der Einsatzvereinbarung absehen (Art. 19 Abs. 2-5 ZDG).Die zivildienstpflichtigen Personen haben zwar ein Mitspracherecht bezüglich der Organisation ihrer Einsätze, nicht jedoch ein Wahlrecht oder ein Mitbestimmungsrecht. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Möglichkeit, Zivildienst anstelle von Militärdienst zu leisten, wird in zunehmendem Mass genutzt. Beigetragen zu dieser Entwicklung hat sicher auch die Abschaffung der Gewissensprüfung.Es werden also vermehrt Beschäftigungen gesucht, welche im Rahmen des Zivildienstes geleistet werden können.In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:1. Wer entscheidet, welche Art von Tätigkeiten im Zivildienst geleistet werden können?2. Welche Arbeits- und Freizeitregelungen gelten während des Zivildienstes?3. Gehören Bademeistertätigkeiten an Gewässern im Tessin und Glaceverkauf im Zirkus zu den anrechenbaren Tätigkeiten?4. Können die Zivildienstleistenden auswählen, welche Art der Beschäftigung sie im Rahmen der Diensttage zu leisten haben?1Titel des GeschäftesTätigkeiten im Rahmen des ZivildienstesTätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes