200941712025-11-14T06:50:22Z28;15;Ausschreibung;Wettbewerbsbeschränkung;Versicherungsleistung;Wettbewerb;Preisrückgang;Medizinprodukt;Monopol;Invalidenversicherung;Hörbehinderte/rIp.8Interpellation2640m1149Schwaller UrsSchwallerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-12-10T00:00:00Z484812L03K010507Medizinprodukt1L06K010402010102Hörbehinderte/r1L05K0701030502Ausschreibung1L05K0703010103Monopol1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K1110011304Versicherungsleistung2L04K11050501Preisrückgang2L04K01040103Invalidenversicherung2L03K070301Wettbewerb23NormalSR2StänderatS2010-03-02T00:00:00ZErledigt302010-02-03T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-02T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12640m1149Schwaller UrsSchwallerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4171229Erledigt006Begründung<p>Aktuell hört und liest man immer wieder, dass die Preise für Hörgeräte in der Schweiz massiv überhöht sind. Im Vergleich z. B. zu Grossbritannien sind die Produkte in der Schweiz fast sieben- bis zehnmal so teuer. Offensichtlich ist die Schweiz mit dieser Problematik nicht alleine. Auch in Deutschland haben die Kartellbehörden festgestellt, dass die Preise viel zu hoch sind, weil der Markt von wenigen Monopolisten beherrscht wird und verbotene Preisabsprachen bestehen.</p><p>Im Hörgerätemarkt Schweiz fehlen bislang die gesetzlichen Möglichkeiten, die Branche zu mehr Wettbewerb zu zwingen. Mit dem Instrument Ausschreibung, wie in der Vernehmlassungsvorlage der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket vorgeschlagen, können Kartelle und Monopole gebrochen, durch die Wettbewerbsbehörden wirksam bekämpft und die Preise nachhaltig gesenkt werden. Zudem können sich die Behinderten bei der Wahl der Hilfsmittel wirksam einbringen, sodass die Bedürfnisse der Betroffenen besser abgedeckt werden als heute.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die der Invalidenversicherung heute zur Verfügung stehenden Instrumente begünstigen hohe Preise im Hilfsmittelmarkt. Zudem können kartellrechtlich problematische Verhaltensweisen auf dem betroffenen Markt nicht ausgeschlossen werden.</p><p>2./3. Nach den vom Bundesamt für Sozialversicherungen geäusserten Vermutungen betreffend allfällige Abreden auf dem Markt für Hörgeräte hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission umgehend erste Abklärungen eingeleitet und anschliessend eine Vorabklärung eröffnet. Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, auf die Wettbewerbsbehörden einzuwirken.</p><p>4. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament die Botschaft zum ersten Teil der 6. IV-Revision (Revision 6a) in den nächsten Wochen zu unterbreiten. Obwohl aus seiner Sicht im Bereich Hilfsmittel Handlungsbedarf besteht, erachtet er die Voraussetzungen für eine parlamentarische Beratung dieser Bestimmungen im Dringlichkeitsverfahren nicht als erfüllt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind?</p><p>2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission einen Auftrag zu erteilen, damit sie Abklärungen vornimmt, ob im Bereich des Hörgerätemarktes wirksamer Wettbewerb durch Absprachen beschränkt wird?</p><p>3. Was unternimmt er, um die Behinderung des Wettbewerbs zu unterbinden?</p><p>4. Ist er bereit, Ausschreibungen der Hilfsmittel der IV aus der 6. IV-Revision herauszulösen bzw. im dringlichen Verfahren zu verabschieden und somit die Sparbemühungen der IV zu stützen und ohne Verzug zu realisieren?</p>1Titel des GeschäftesTiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten