Mit dem Postulat David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu unterbreiten. Zudem sollen verschiedene Massnahmen geprüft werden.<\/p>
Das EFD hat an die beiden Experten Professor Hans Geiger und Professor David Green einen Untersuchungsauftrag erteilt, dessen Inhalt aber gemäss der Antwort des EFD-Vorstehers auf die Frage Baumann 09.5526 (Fragestunde vom 30. September 2009) ebenso wenig veröffentlicht werden soll wie die eigentliche daraus resultierende Expertise an sich. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich der Auftrag eng auf das Thema \"Finanzkrise\" beschränkt und dass zum Schutz vor Kritik am EFD die übrigen Hauptprobleme des Finanzplatzes nicht in den Auftrag einbezogen sind. Es sind dies insbesondere:<\/p>
- die Rolle des EFD zum Thema Bankgeheimnis;<\/p>
- die Rolle des EFD zum Thema \"graue Liste\";<\/p>
- die Rolle des EFD zum Thema Bankdatenherausgabe an die USA;<\/p>
- die Rolle der Finma zum Thema Bankgeheimnis und Bankdatenherausgabe an die USA;<\/p>
- Mängel der Finma bei \"unfriendly takeovers\" wie z. B. Ascom, Saurer, Sulzer, Oerlikon Bührle (ZKB, Neue Zürcher Bank);<\/p>
- Mängel der Finma im Fall Lehman Brothers;<\/p>
- Mängel der Finma bei angeblichen Bankenskandalen wie Swiss First\/Bellevue Bank;<\/p>
- Mängel der Finma im Zusammenhang mit Insider-Geschäften;<\/p>
- Mängel der Finma im Bereich Hedgefonds (z. B. Madoff, Behring);<\/p>
- die fragwürdige Zusammenarbeit der Finma mit der Bundesanwaltschaft (Fall Yukos).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat die Arbeitsgruppe \"Finanzmarktaufsicht\" der Geschäftsprüfungskommissionen bereits umfassend über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Postulat David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 informiert und mit Kopien der Aufträge an Professor Hans Geiger und Professor David Green bedient. Er ist jedoch gerne bereit, die beiden Aufträge öffentlich zugänglich zu machen. Allerdings haben die beiden Experten in der Zwischenzeit ihre Analysen abgeschlossen. Eine Einflussnahme auf die erteilten Aufträge ist damit zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.<\/p>
In Erfüllung des Postulates David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 ist der Bundesrat beauftragt, nicht nur dem Parlament einen Bericht über das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise zu unterbreiten, sondern im Hinblick auf die Zukunft auch verschiedene Massnahmen zu prüfen, um die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) zu stärken. Der Bericht des Bundesrates wird sich daher nebst der Bewältigung der Finanzmarktkrise auch mit den von den Motionären angesprochenen Themen der Führungsstruktur, der Unabhängigkeit sowie der personellen Ressourcen der Finma befassen. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, im genannten Bericht an das Parlament überdies die Verantwortlichkeiten der Finanzmarktaufsichtsbehörde für die \"Skandale der letzten zehn Jahre\" und die Rolle des EFD in bestimmten Themenbereichen zu untersuchen. Der Nutzen solcher Untersuchungen ist nach Ansicht des Bundesrates fraglich. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass eine Überprüfung des Verhaltens der ehemaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) während den letzten zehn Jahren nähere Erkenntnisse über die von den Motionären behaupteten Mängel der genannten Behörde zu Tage bringen würde, als bereits heute bekannt sind oder mit der derzeitigen Überprüfung bekanntwürden. Ferner sind die Arbeiten am Bericht des Bundesrates bereits weit fortgeschritten. Weitere Abklärungen würden die Vorlage des Berichts und unter Umständen die Ergreifung wichtiger Massnahmen unnötig hinauszögern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den erteilten Auftrag möglichst rasch transparent darzustellen, damit das Parlament nötigenfalls auf den Auftrag und damit auf die Tiefe und den Umfang der Untersuchung noch Einfluss nehmen kann.<\/p>
Es ist anzustreben, dass im bundesrätlichen Bericht die Leistungen und Verantwortlichkeiten für die Skandale der letzten zehn Jahre untersucht werden. Es sind die personellen Mittel, die Qualifikation der Führung, die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der Führung der Finma zu untersuchen. Die Verantwortlichkeiten des EFD (Bankgeheimnis, Datenherausgabe an die USA) sind ebenfalls zu untersuchen. Gegenstand des Auftrages muss auch die Frage sein, ob die Kontrolle der Finma durch das EFD mit genügend kompetenten Beamten erfolgt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gestaltung des Expertenauftrages hinsichtlich der Untersuchung des Bundesrates über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht"}],"title":"Gestaltung des Expertenauftrages hinsichtlich der Untersuchung des Bundesrates über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht"}