200941802023-07-27T19:20:18Z28;Bewilligung;privates Unternehmen;Kinderbetreuung;FinanzhilfeMo.5Motion2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L04K01040207Kinderbetreuung1L04K11020302Finanzhilfe1L05K0806010102Bewilligung1L05K0703060109privates Unternehmen11BekämpftNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2602f1103Huber GabiHubercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacontrovert2294f94Goll ChristineGollcontrovert2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4180229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist die Grundlage für ein Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Es ist bis zum 31. Januar 2011 befristet. Laut dem EDI (Medienmitteilung vom 1. Juli 2009) hat sich "die Anstossfinanzierung als wirksames Instrument zur Förderung neuer Betreuungsplätze" bewährt. Innerhalb von 6 Jahren ist das Angebot um mehr als 50 Prozent gestiegen. </p><p>In seiner Stellungnahme zur Motion 08.3449 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) schlägt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern, also bis zum 31. Januar 2015. Die Kantone wurden eingeladen, ein Konkordat auszuarbeiten, um ihre Politik auf dem Gebiet der Kinderbetreuungsstrukturen zu harmonisieren. Das erfolgreiche Programm kann somit fortgeführt werden, und es steht mehr Zeit für die Ausarbeitung neuer Lösungen mit den Kantonen zur Verfügung.</p><p>Mit dem Gesetz soll das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen vergrössert und an die bestehenden familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden, wobei die Interessen der Kinder gewahrt bleiben müssen. </p><p>Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bisher neue Betreuungsplätze finanziell unterstützt: entweder in neugeschaffenen Strukturen oder indem die Zahl der verfügbaren Plätze in den vorhandenen Strukturen erhöht wurde.</p><p>Der Bundesrat hat die Verlängerung des Impulsprogramms zum Anlass genommen, um einige Änderungen in das entsprechende Gesetz einzufügen, die den Anwendungsbereich etwas erweitern. Neu können Projekte mit Innovationscharakter unterstützt werden, womit die Innovationsbereitschaft der Gemeinden und Kantone begünstigt werden soll. </p><p>Allerdings dürfen laut Gesetzentwurf ausschliesslich nichtgewinnorientierte Gesellschaften und Organisationen oder Gemeinwesen gefördert werden. Damit werden Privatpersonen ausgeschlossen, die um Unterstützung für die Eröffnung einer Kinderbetreuungsstätte ersuchen wollen, auch wenn diese innovativ ist und die übrigen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Das widerspricht dem Geist des Gesetzes. Ist es nicht das Ziel, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, unabhängig von der Gesellschaftsform der Einrichtung, solange diese die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe erfüllt?</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Um den Zielen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung gerecht zu werden, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auch private Strukturen einbezogen werden können, die dem Sinn des Gesetzes entsprechen.</p>1Titel des GeschäftesFinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Private Strukturen einbeziehen