200941812025-11-14T06:38:32Z24;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Zahlung;Liquidität;Submissionswesen;Fakturierung;FristPo.6Postulat2676f3874Egger-Wyss EstherEggerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L05K0703020209Zahlung1L05K0703020203Fakturierung1L05K0503020802Frist1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L04K11030204Liquidität1L04K07010305Submissionswesen23NormalNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAblehnung22-2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4181229Erledigt006Begründung<p>Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung sind erfreulicherweise vorsichtig optimistisch. Schweizer Unternehmungen kämpfen jedoch weniger gegen eine schwächere Auftragslage, sondern vor allem mit fehlender Liquidität. Die Zahlungsmoral hat grundsätzlich nachgelassen, und auch der Bund hat nach wie vor lange Zahlungsfristen. Stützungsmassnahmen in Form von Konjunkturprogrammen sind wertvoll, reichen aber alleine nicht aus, die schwierige Situation der Schweizer Wirtschaft zu entschärfen. Wie bereits in meiner dringlichen Anfrage 09.1013 vom 12. März 2009 vorgebracht, könnte der Bund nebst diesen Stützen als einfache Stabilisierungsmassnahme seine Zahlungsfristen so reduzieren, dass der Erhalt der Liquidität von Schweizer Firmen gestützt werden kann.</p><p>In seiner Antwort auf meine dringliche Anfrage 09.1013 vom 1. April 2009 versichert der Bundesrat wohl, dass die vertraglichen Fristen für Zahlungen eingehalten werden. Gleichzeitig bestätigt er aber auch, dass die üblichen Zahlungsfristen von 60 Tagen bewirken, dass das Entgelt für erbrachte Leistungen nicht unmittelbar nach deren Beendigung ausbezahlt wird. Es beziehen sich auch unbestritten nicht alle Rechnungen auf Bauprojekte, bei welchen grössere Nachprüfungen notwendig sind. Hier bestünde zudem die Möglichkeit, mit Akontozahlungen schneller zu reagieren, wo immer möglich früher als vertraglich vereinbart zu bezahlen und damit auch eine Vorbildfunktion einzunehmen. Angesichts der aktuell tiefen Zinsen wäre eine solche Änderung der Zahlungsmodalitäten absolut vertretbar und verkraftbar. Eine solche Massnahme würde immerhin Beträge in Milliardenhöhe auslösen und damit einen grossen Beitrag zur Beseitigung der vorhandenen Liquiditätsengpässe leisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat widmet den im Postulat Egger-Wyss vorgebrachten Anliegen grosse Aufmerksamkeit und ist auch der Ansicht, dass dem Bund bei der Einhaltung der Zahlungsfristen eine Vorbildfunktion zukommt.</p><p>Der Bundesrat hat in jüngster Vergangenheit bereits in seinen Antworten:</p><p>- auf die dringliche Anfrage Egger-Wyss 09.1013, "Konjunkturmassnahmen. Änderung der Zahlungsmodalitäten des Bundes", vom 12. März 2009,</p><p>- auf die Motionen Jenny 09.3207 vom 19. März 2009 und der SVP-Fraktion 09.3252 vom 20. März 2009, "Konjunkturmassnahmen zugunsten der Schweizer KMU", sowie</p><p>- auf die Motion von Rotz 08.3298 vom 10. Juni 2008, "Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes", Stellung bezogen.</p><p>Aufgrund dieser Vorstösse und mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung wurden folgende Massnahmen umgesetzt:</p><p>- Im April 2009 hat der Bundesrat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) beauftragt, alle Verwaltungseinheiten anzuweisen, die Lieferantenrechnungen unmittelbar nach Abschluss der Rechnungsprüfung zu bezahlen, selbst wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese Weisung galt vorerst bis Ende 2009 und wurde durch die EFV mit den Weisungen zum Jahresabschluss 2009 um ein weiteres Jahr bis Ende 2010 verlängert. Eine weitere Beschleunigung des Zahlungsprozesses wird durch eine vermehrte systemgestützte Rechnungsfreigabe (Kreditorenworkflow) erreicht.</p><p>Eine statistische Auswertung zeigt, dass im Jahr 2009 im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) rund zwei Drittel aller Rechnungen bereits innerhalb von zehn Tagen nach dem elektronischen Erfassen bezahlt wurden. In dieser Erhebung sind auch alle Zahlungen des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), der Beschaffungsstelle des Bundes im zivilen Bereich, enthalten.</p><p>- Auf Antrag der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) hat das EFD die für das Immobilienmanagement zuständigen Bundesstellen (BBL, ETH-Rat und Armasuisse) sowie das Bundesamt für Strassen und das Bundesamt für Verkehr angewiesen, ab 1. Januar 2010 Zahlungsfristen für Rechnungen von maximal 30 Tagen vorzusehen. Nur bei besonders komplexen Prüfungen kann eine maximale Frist von 45 Tagen vereinbart werden. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen ist in den Weisungen ausdrücklich vorgesehen.</p><p>- Die KBOB hat ihren kantonalen und kommunalen Mitgliedern sowie weiteren Bau- und Liegenschaftsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung (Immobilien Post, SBB und Alptransit Gotthard AG) auf den gleichen Zeitpunkt hin die analoge Regelung zur Anwendung empfohlen.</p><p>Weitere Massnahmen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates zurzeit nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, mit denen die üblichen und vertraglich festgelegten Fristen des Bundes für seine Zahlungen wenn immer möglich auf zehn Tage verkürzt werden können.</p>1Titel des GeschäftesKonjunkturmassnahmen. Änderung der Zahlungsmodalitäten des Bundes