200941882023-07-27T21:50:03Z15;strafrechtliche Verantwortlichkeit;flankierende Massnahmen;Arbeitnehmerschutz;Lohndumping;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Partnergesellschaft;freier Personenverkehr;Arbeitsrecht;Fremdarbeiter/in;Arbeitsbedingungen;Gesetz;Mindestlohn;HaftungMo.5Motion2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L04K05060204freier Personenverkehr1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L05K0702010309Mindestlohn1L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L06K070304010204Partnergesellschaft1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L04K08020343flankierende Massnahmen2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen2L04K07020402Arbeitsrecht2L04K05070202Haftung2L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L05K0702010303Lohndumping2L05K0503010102Gesetz2L04K05010208strafrechtliche Verantwortlichkeit23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2010-01-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4188229Erledigt006Begründung<p>Die Praxis mit dem Entsendegesetz und den flankierenden Massnahmen zeigt, dass Verstösse im Zusammenhang mit Arbeitskräften von Subunternehmen nicht geahndet werden können, weil diese Unternehmen nicht mehr in der Schweiz tätig sind. Durch solche grenzüberschreitenden Missbräuche geraten die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter Druck, was nicht nur für die betroffenen Branchen inakzeptabel ist. Es gilt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass für Besteller und Erstunternehmen eine Solidarhaftung eingeführt wird und dass ausländische Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind, eine Sicherheit hinterlegen müssen, damit sie zur Einhaltung der arbeitsrechtlichen und lohnrelevanten Bestimmungen verpflichtet werden können. Bei Verstössen gegen das Entsendegesetz müssen die Subunternehmen, aber auch die Besteller und die Erstunternehmen zur Verantwortung gezogen werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Entsendegesetz (EntsG) verpflichtet in seiner heutigen Fassung in Artikel 5 den Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer), seine Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung des EntsG zu verpflichten. Fehlt eine solche Verpflichtung, kann der Erstunternehmer für Verstösse von Subunternehmern gegen das EntsG mit Sanktionen belegt werden.</p><p>Bereits während der Vorarbeiten zu den flankierenden Massnahmen war in einer Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern und Verwaltung die Einführung der von der Motionärin erwähnten solidarischen Haftung von Besteller und Erstunternehmer für Verstösse des Subunternehmers diskutiert und anschliessend verworfen worden, da diese als zu weit gehender Eingriff in die Vertragsfreiheit sowie als der Natur des Werkvertrags entgegenstehend beurteilt worden war. Die Arbeitsgruppe sprach sich deshalb als Alternative für die Einführung von Artikel 5 EntsG aus.</p><p>Der Bundesrat erachtet zurzeit die im EntsG bestehenden Möglichkeiten zur Lösung der Problematik als genügend. So kann fehlbaren Betrieben beispielsweise eine Dienstleistungssperre auferlegt werden. Die Liste der mit einer Dienstleistungssperre belegten Betriebe ist im Internet abrufbar.</p><p>Aus genannten Gründen vertritt der Bundesrat nach wie vor die Ansicht, die er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Fässler 07.3431 vom 21. Juni 2007 festhält, und erachtet die Einführung einer Solidarhaftung, wie von der Motionärin gefordert, zurzeit nicht als sachgerecht. Bezüglich der von der Motionärin verlangten Garantieleistung für ausländische Subunternehmer stellen sich zudem Fragen betreffend den im Abkommen über die Freizügigkeit festgehaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz.</p><p>Die zuständigen Dienststellen sowie die tripartite Kommission des Bundes verfolgen die Entwicklungen in der Schweiz sowie in der Europäischen Union bezüglich der Thematik der Solidarhaftung weiterhin aufmerksam.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten. Es soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmen haften. Von ausländischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.</p>1Titel des GeschäftesFreier Personenverkehr und bilaterale Abkommen. Verstösse von Subunternehmen bekämpfen