Strassenfinanzierung

200942032025-06-25T00:21:55Z48;Strassennetz;Grundversorgung;Strassenbau;FinanzierungPo.6Postulat2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2009-12-10T00:00:00Z484812L04K18030102Strassennetz1L05K0701030901Grundversorgung1L05K0705030104Strassenbau1L03K110902Finanzierung13NormalSR2StänderatS2010-03-10T00:00:00ZPt.1: angenommen; Pt.2: zurückgezogen0-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:0026Angenommen2012-09-12T00:00:00229Erledigt2010-03-10T00:00:00Z484813deSR2StänderatS12443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4203229Erledigt0014Antwort BR / BüroDie wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die Nationalstrassen, stehen unter der Strassenhoheit und im Eigentum des Bundes. Die übrigen Strassen von schweizerischer oder internationaler Bedeutung werden als Hauptstrassen bezeichnet. Dieses Hauptstrassennetz wird nach Anhörung der Kantone festgelegt. Der Bund entrichtet dafür Beiträge aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Bei der Klassierung werden insbesondere folgende Strassen berücksichtigt: Strassen von Bedeutung für die Förderung des Fremdenverkehrs und für die Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten oder Zufahrtsstrassen zum Alpengebiet und zum Jura, welche die Nationalstrassen an diese Gebiete anschliessen. Weiter entrichtet der Bund aus der SFSV sogenannte nichtwerkgebundene Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die für den Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind, und an Kantone, durch deren Gebiet keine bereits dem Verkehr geöffneten Nationalstrassen führen.Diese strikte Zuteilung der Kompetenzen je nach Bedeutung der Strassen wurde im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom Parlament bekräftigt, namentlich auch unter den Aspekten einer sachlich angezeigten Entflechtung der Aufgaben und Finanzierung bezüglich National- und Hauptstrassen (vgl. dazu auch die Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur NFA; BBl 2005 6140ff.).Dieses System entspricht dem föderalistischen Grundgedanken der Schweiz und respektiert die kantonale Strassenhoheit. Insbesondere als Konsequenz der unterschiedlichen topografischen und geografischen Lage der Kantone und der Siedlungsstrukturen, der Bevölkerungsdichte, aber auch wegen den verschiedenen kantonalen Strassengesetzgebungen resultieren von Kanton zu Kanton unterschiedliche Kosten.Diese unterschiedlichen Kosten der Kantone werden bereits heute gebührend und angemessen berücksichtigt. Einerseits sind die Strassenlasten ein Berechnungsfaktor für die nichtwerkgebundenen Beiträge, und bei den Hauptstrassenbeiträgen fliesst die - für die Belastung der Kantone massgebende - Topografie mit dem Faktor 4 in die Gewichtung der Beitragskriterien ein. Andererseits erhalten sowohl die Kantone in Berggebieten und Randregionen als auch die Kantone mit grossen Agglomerationen und Agglomerationsprogrammen über den Infrastrukturfonds Beiträge (vgl. Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006, IFG; SR 725.13). Zudem werden die Kantone am Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beteiligt. Dabei werden die besonderen Auswirkungen der LSVA in Berg- und Randgebieten berücksichtigt. Im Weiteren wurde dem Aspekt der unterschiedlichen Lasten der Kantone im Rahmen der NFA speziell Rechnung getragen: Mit dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich wurden entsprechende Ausgleichsgefässe geschaffen. Gerade die Kantone mit überdurchschnittlichen Strassenlasten profitieren dabei von den für den geografisch-topografischen Lastenausgleich verwendeten Zuteilungskriterien (Siedlungshöhe, Steilheit des Geländes, Siedlungsstruktur, Bevölkerungsdichte).Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Erarbeitung von Vorschlägen für eine ausgewogene Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung ab. Einerseits wird überdurchschnittlichen Belastungen der Kantone bereits in allen Bundesbeiträgen Rechnung getragen. Andererseits würde die Rolle des Bundes in diesem Bereich auf die Mitfinanzierung eingeschränkt, während die Entscheidungszuständigkeit bei den Kantonen verbliebe. Dies widerspräche dem zentralen Anliegen der NFA, Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeit auf der sachlich bestgeeigneten Staatsebene (Bund oder Kantone) in Übereinstimmung zu bringen. Schliesslich würde ein solches System einen allfälligen Bundesbeitrag von einzelnen Strassenbauvorhaben oder kantonalen Strassengesetzgebungen der einzelnen Kantone abhängig machen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDie Grunderschliessung ist eine wichtige Voraussetzung für die flächendeckende Besiedlung unseres Landes. Diese wird im Wesentlichen wie folgt sichergestellt:- mit den prioritär vom Bund realisierten und betriebenen Nationalstrassen;- mit den als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen realisierten und betriebenen Kantonsstrassen;- mit den vorrangig durch die Kantone realisierten und betriebenen Verbindungsstrassen;- mit den von den Gemeinden realisierten und betriebenen Gemeindestrassen.Die Zuteilung der Strassenzüge zu den verschiedenen Kategorien erfolgte in erster Linie nach deren Bedeutung zur Abdeckung der Verkehrsbedürfnisse. Die Zuteilung hat grosse finanzielle Auswirkungen für den Bund und die Kantone. Vereinfacht kann gesagt werden, dass die Belastung für den Bund umso stärker ist, je höher die Strassen der Grunderschliessung eines Kantons (Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Verbindungsstrassen) klassiert werden. Demgegenüber werden jene Kantone stärker belastet, die über einen hohen Anteil tiefer eingestufter Strassen verfügen. Dieses System führt zu einer enorm unterschiedlichen Belastung der einzelnen Einwohner durch die Restkosten der Grunderschliessung. Heute lassen sich kantonale Belastungsunterschiede von bis zu 1 zu 4 nachweisen. Der beabsichtigte Netzbeschluss und die vorgesehene (einseitige) Aufklassierung von Strassen zu Kantonsstrassen droht die bestehenden Ungleichgewichte noch zu vergrössern. Auch die Verlagerung der Finanzierungsanteile des Bundes von den Kantonsstrassen auf die Nationalstrassen verstärkt diese Tendenz. Aufgrund dieser Sachlage wird der Bund ersucht, spätestens zusammen mit dem Netzbeschluss:1. Folgende Daten aufzuarbeiten: - Definition einer flächendeckenden Grunderschliessung unter Einbezug der Verbindungsstrassen. Bei der Bewertung der Orte sind die touristischen Logiernächte angemessen mitzuberücksichtigen; - Bau- und Betriebskosten dieser Grunderschliessung;- Folgekosten je Einwohner, nach Abzug der Finanzierungsanteile des Bundes.2. Vorschläge zu erarbeiten für eine ausgewogenere Belastung der Einwohner in den einzelnen Kantonen durch die Restkosten der Grunderschliessung.1Titel des GeschäftesStrassenfinanzierungStrassenfinanzierung