200942082023-07-28T10:18:48Z12;28;junger Mensch;Jugendkriminalität;Verantwortung;Kind;elterliche Sorge;Jugendstrafrecht;Eltern;Gewalt;Geldstrafe;ErziehungMo.5Motion2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L04K01030104elterliche Sorge1L04K01030302Erziehung1L04K08020230Verantwortung1L04K01030301Eltern1L05K0107010205Kind1L05K0107010204junger Mensch2L04K01010207Gewalt2L04K05010107Geldstrafe2L04K05010203Jugendstrafrecht2L05K0101020801Jugendkriminalität25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2602f1103Huber GabiHubercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4208229Erledigt006Begründung<p>Jugendkriminalität sorgt immer wieder für erschreckende Schlagzeilen. Dass es sich dabei nicht um spektakuläre Einzelfälle handelt, belegt die von Professor Killias, Universität Zürich, für den Kanton St. Gallen durchgeführte Untersuchung. Die Resultate zeigen nicht nur eine weitverbreitete Bereitschaft zu Gewalt und kriminellen Handlungen, sondern auch einen klaren Zusammenhang zwischen Delinquenz und mangelnder elterlicher Pflichterfüllung. </p><p>Eltern und ihre Kinder sind als gesellschaftliche Einheit, als Gemeinschaft zu verstehen, wie dies auch in den Bestimmungen des ZGB, in den Artikeln 270ff., zum Ausdruck kommt. Die Erziehung gehört zu den elterlichen Pflichten, sowohl gegenüber den Kindern wie auch gegenüber der Gesellschaft. Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen mangelnder Erziehung und Auffälligkeit tragen die Eltern auch für die Taten ihrer Kinder eine Mitverantwortung und sind entsprechend ins Recht zu fassen. </p><p>Die Mitverantwortung der Eltern soll in Form von Mitwirkungspflichten gesetzlich verankert werden. Damit diese rasch und effektiv greifen, sind für den Fall der Weigerung bei der Mitwirkung geeignete und sofort umsetzbare Sanktionen zu treffen. Als Beispiel kann die Regelung in der neuen Jugendstrafprozessordnung mit Disziplinarbussen bis zu 1000 Franken bei Unterlassen der auferlegten Elternmitwirkung dienen. </p><p>Für strafrechtliche Auffälligkeiten enthält die neue Jugendstrafprozessordnung (Art. 12) bereits eine gesetzliche Grundlage für die Elternmitwirkungspflicht. Was fehlt, ist eine analoge gesetzliche Regelung bei Auffälligkeiten von Jugendlichen, bevor sie strafrechtlich auffällig werden, z. B. in der Schule, auf öffentlichem Grund (Parties, Veranstaltungen usw.) oder bei der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch hier sollte der Staat die Möglichkeit haben, Auffälligkeiten mit raschen und wirkungsvollen Verfahren zu begegnen, insbesondere unter Einbezug der Eltern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär verlangt, die in der Jugendstrafprozessordnung (Art. 12) vorgesehene, strafbewehrte Mitwirkungspflicht der Eltern auf Bereiche ausserhalb des Strafrechts auszudehnen. Die Beispiele, die in diesem Zusammenhang angeführt werden - Schule, öffentlicher Grund und Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - machen deutlich, dass damit Bereiche angesprochen sind, für die regelmässig die Kantone zuständig sind. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich diese verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung bewährt. Der Bundesrat lehnt es daher ab, Regeln darüber zu erlassen, wie sich Jugendliche in der Schule und im öffentlichen Raum aufzuführen haben bzw. welche Mitwirkungspflichten die Eltern diesbezüglich treffen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Motion Flückiger 09.4217, "Eltern in die Pflicht nehmen". Darin begründet er, weshalb er keinen Grund sieht, die straf- und zivilrechtliche Haftung der Eltern zu verschärfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Eltern, deren unmündige Kinder auffällig werden, rasch und wirkungsvoll in die Verantwortung mit einbezogen werden können.</p>1Titel des GeschäftesEltern in die Pflicht nehmen