200942112023-07-28T08:54:16Z04;15;Interessenvertretung;Klein- und mittleres Unternehmen;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Koordination;Schaffung neuer Bundesstellen;Vereinfachung von Verfahren;sektorale Beihilfe;BeratungMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0704010109sektorale Beihilfe1L06K070106020203Beratung1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L04K08020311Interessenvertretung2L04K08020314Koordination23NormalNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00ZAblehnung22-2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4211229Erledigt006Begründung<p>Die KMU bilden das Rückgrat der schweizerischen Wirtschaft. Ihre langfristige Förderung muss ein zentrales Thema der schweizerischen Wirtschaftspolitik sein. Die Rahmenbedingungen für KMU werden in den verschiedensten Politikbereichen gestaltet. Insbesondere führen politische Entscheidungen häufig auch zu administrativen Belastungen für die KMU, denen ein Teil der Durchführung staatlicher Aufgaben überbunden wird. Beispiele sind die Mehrwertsteuer oder die Sozialversicherungen, wo Wirtschaftsunternehmen für staatliche Institutionen Steuern bzw. Beiträge erheben. KMU sind von solchen administrativen Belastungen besonders betroffen. KMU-Politik ist ihrem Wesen nach eine departementsübergreifende und dauernde Aufgabe. Es ist deshalb sinnvoll, hierfür eine Stelle zu schaffen, welche so ausgestaltet ist, dass sie sich im Verkehr mit anderen Verwaltungsabteilungen durchsetzen kann. Zu den Aufgaben einer KMU-Stelle würden insbesondere gehören: </p><p>- die Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen auf ihre KMU-Verträglichkeit und die entsprechende Berichterstattung an Bundesrat und Parlament (analog zur Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen und Europaverträglichkeit); </p><p>- die Erfassung, Bündelung und Vertretung der KMU-lnteressen innerhalb der Bundesverwaltung;</p><p>- die Beratung anderer Bundesstellen bezüglich KMU-Fragen; </p><p>- das Zusammenwirken mit kantonalen und kommunalen Verwaltungen bei Fragen der KMU-Politik. </p><p>Heute ist das Seco mit der Koordination der KMU-Politik beauftragt. Die Ressourcen für die Formulierung einer KMU-Politik sind also bereits vorhanden. Es geht darum, sie so zu organisieren und mit Kompetenzen auszustatten, dass sie die berechtigten Interessen der KMU in der Verwaltung effizient und nachhaltig vertreten kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Motion Hochreutener 07.3531, "Staatssekretariat für KMU", unterstrichen hat, teilt er die Meinung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft darstellen. Sie repräsentieren die grosse Mehrheit (99,7 Prozent) der marktwirtschaftlichen Unternehmen und bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor an.</p><p>Wie im Rahmen des Berichts des Bundesrates vom 8. Juni 2007 in Beantwortung des entsprechenden Postulats Walker (BBl 2007 5787) ausgeführt, ist die KMU-Politik stark mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik verflochten. Zweifellos gibt es gewisse Instrumente, wie beispielsweise das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen oder die Exportförderung, die spezifisch auf KMU ausgerichtet sind. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit, gewisse Massnahmen gezielt auf KMU auszurichten, bewusst. Er unterstrich dies mit seinen Beschlüssen zum Thema E-Government im obenerwähnten Bericht. Er ist hingegen überzeugt, dass der Optimierung der Rahmenbedingungen und nicht dem Ausbau der Strukturen Priorität zukommt.</p><p>Derzeit ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beauftragt, die KMU-Politik des Bundes zu koordinieren (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, SR 172.216.1). Diese Organisation erlaubt es, Synergien im wirtschaftspolitischen Instrumentarium zu nutzen. Das Ressort KMU-Politik der Direktion für Standortförderung im Seco beschäftigt sich mit Fragen der administrativen Entlastung, E-Government und der Finanzierung von Unternehmen. Zudem wird vom Ressort das Sekretariat des KMU-Forums betreut. </p><p>Eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der KMU-Politik stellt die administrative Entlastung dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Querschnittaufgabe handelt, die neben dem Seco die gesamte Bundesverwaltung betrifft. Er hat deshalb in Ergänzung zu den bereits bestehenden Massnahmen (KMU-Forum, KMU-Verträglichkeitstests und Regulierungsfolgenanalyse) ein Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes auf Direktionsstufe der wichtigsten betroffenen Bundesämter konstituiert (Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, SR 172.091). Der Bundesrat ist der Meinung, dass die heutigen Strukturen genügen, um die Interessen der KMU in der Verwaltung effizient und nachhaltig zu vertreten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine starke KMU-Stelle innerhalb der Bundesverwaltung aufzubauen und mit den nötigen Kompetenzen zu versehen, um eine KMU-freundliche Ausrichtung der gesamten Politik und Verwaltungstätigkeit des Bundes zu gewährleisten. Diese Stelle soll sich departementsübergreifend um die Belange der KMU und insbesondere die Abschaffung bzw. Verhinderung von administrativen Belastungen kümmern.</p>1Titel des GeschäftesKMU-Stelle innerhalb der Bundesverwaltung