Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Gesundheitskosten jedes Jahr in beträchtlichem Masse ansteigen und dass die unternommenen Anstrengungen bis heute nicht zum erhofften Erfolg geführt haben, beantrage ich dem Bundesrat die Ausarbeitung eines umfassenden Berichts mit der Perspektive einer Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz. Basierend auf der Studie \"Spitalplanung, Vision und Massnahmen, Modellversuche für die Schweiz\" von Domenighetti\/Stähelin\/Crivelli, welche 2002 publiziert wurde, erachte ich es als angebracht, dass eine echte Debatte über die Spitalüberkapazität bei der Akutversorgung, welche unser Land kennt, stattfindet. Sich auf die durchschnittliche Bettenzahl und die durchschnittliche Grösse der Spitäler im Vergleich zur aktuellen Bevölkerungszahl in der Schweiz beziehend, gelangt die Studie zum Schluss, dass ungefähr 40 Spitäler mit Akutversorgung für die Schweiz ausreichen würden, d. h. ungefähr 24 000 Betten. Das Einsparpotenzial wäre auf drei Ebenen realisierbar. Vorstellbar ist eine Reduktion der Anzahl unzweckmässig belegter Betten, eine Verkürzung der durchschnittlichen Spitalaufenthaltsdauer und schliesslich Skaleneffekte aufgrund einer Zusammenlegung der leistungsstärksten Spezialitäten in Spitälern mit 300 bis 600 Betten. <\/p>
Dieser Bericht des Bundesrates soll das politische Bewusstsein wecken, unsere Vorhaben in die Richtung einer Reduktion der Anzahl Spitäler mit Akutversorgung in der Schweiz zu lenken und die Möglichkeiten einer nationalen Spitalplanung, welche den verschiedenen regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt, aufzuzeigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung verabschiedet. Diese ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Neuregelungen werden indessen gestaffelt eingeführt. Insbesondere wurde festgelegt, dass die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Einführung der neuen Finanzierungsregelung (also Ende 2014) den auf Verordnungsebene verankerten Anforderungen entsprechen müssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass bereits die Neuregelung der Spitalfinanzierung zu einer Bereinigung der Spitallandschaft führen wird. <\/p>
Der Bundesrat ist dennoch bereit, den angeforderten Bericht im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz zu erstellen. Er weist allerdings bereits heute darauf hin, dass er sich bei der Prüfung der Opportunität und der politischen Machbarkeit eines nationalen Ansatzes bei der Spitalplanung mit Blick auf die heute geltende Zuständigkeit der Kantone Zurückhaltung auferlegen wird. In diesem Zusammenhang weist er aber auch darauf hin, dass er sich mit der Annahme der Motion der Fraktion CVP\/EVP\/glp 09.3801, \"Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz\", bereit erklärt hat, einen Meinungsbildungsprozess zu zukünftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine mögliche Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz, insbesondere in Bezug auf die Akutversorgung, auszuarbeiten. Dieser Bericht soll einen globalen und nationalen Ansatz einer Spitalplanung, den tatsächlichen Bedarf für die Akutversorgung in unserem Land, das realisierbare Einsparpotenzial sowie die politische Machbarkeit eines solchen Ansatzes darstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz"}],"title":"Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz"}