200942412023-07-28T07:08:56Z24;15;Lohnpolitik;zusätzliche Vergütung;Arbeitsrecht;Gehaltsprämie;Leistungslohn;SteuerrechtMo.5Motion2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L05K0702010102Gehaltsprämie1L04K07020103Lohnpolitik1L06K070201010301Leistungslohn1L05K0702010101zusätzliche Vergütung1L04K07020402Arbeitsrecht1L04K11070312Steuerrecht25AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2602f1103Huber GabiHubercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.4241229Erledigt006Begründung<p>Leistung soll sich lohnen. Dafür stehen die FDP und die Liberale Partei ein. Leistung und deren Erfolg sollen allerdings nachhaltig sein, was auch bei Leistungslöhnen oder, umgangssprachlich, Boni gelten soll. Gemäss Finma waren Fehlanreize im Entschädigungssystem für die Probleme von Banken mitverantwortlich. So wurden Boni für Gewinne ausbezahlt, die sich in den Folgejahren als existenzbedrohende Verluste entpuppten. Die FDP hat Lohnsysteme verlangt, welche Leistungskomponenten an den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg knüpfen. Die von der Finma gemachten Vorschläge werden von der FDP unterstützt. Allerdings garantieren sie keine Rechtssicherheit. Absehbar sind Prozesse von Personen, welche trotz wirtschaftlichem Versagen auf ihren Boni bestehen, denn ein Überwälzen des unternehmerischen Erfolgs auf Mitarbeiter ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen und mindestens problematisch. Hier gilt es, Rechtssicherheit zu schaffen: Der Bund hat das Arbeitsrecht rasch insofern anzupassen, dass Leistungskomponenten an den nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden können. Auf dem Spiel stehen die Glaubwürdigkeit der neuen Entschädigungsvorschriften der Finma sowie die Rechtssicherheit und damit die Standortqualität der Schweiz.</p>14Antwort BR / Büro<p>Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise stehen die hohen Boni-Zahlungen im Finanzsektor auch in der Schweiz in der Kritik. Die Schweiz hat auf die Problematik überhöhter Vergütungen bereits reagiert. Einerseits hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) per 1. Januar 2010 ein Rundschreiben zu Vergütungssystemen bei Finanzinstituten erlassen mit dem Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den variablen Vergütungen. Die Finma unterstellt die Vergütungspolitik von Finanzinstituten, gestützt auf die Organisationsvorschriften der Finanzmarktgesetze, daher aufsichtsrechtlichen Regeln. Sie erfüllt damit die Vorgaben des Financial Stability Board und anderer internationaler Gremien. Zudem handelt sie in Abstimmung mit massgeblichen Aufsichtsbehörden im Ausland.</p><p>Andererseits hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 5. Dezember 2008 zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) beantragt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in dem mit Änderungen des Aktienrechts der Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter verstärkt werden soll. Die zusätzlichen Bestimmungen im Aktienrecht sehen insbesondere vor, dass die Vergütungen des Verwaltungsrates von börsenkotierten Gesellschaften jährlich durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen. Ferner soll die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf stellt eine angemessene Antwort auf die Problematik überhöhter Vergütungen dar, verzichtet aber auf einengende Statutenbestimmungen, Verbote und Strafen. Damit bleibt den Aktionären auch in Zukunft genügend Handlungsspielraum, um die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken auszugestalten. Dieser Gesetzentwurf wurde bezüglich der aktienrechtlichen Bestimmungen zu den Vergütungen vom Ständerat ohne wesentliche Änderungen verabschiedet und wird aktuell in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beraten.</p><p>Mit dem Rundschreiben der Finma und der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Verschärfungen des Aktienrechts wird der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnet. Ob das geltende Arbeits- und Steuerrecht angemessenen Vergütungspraktiken ungerechtfertigte Schranken setzt, ist genau zu prüfen. Je nach Ergebnis einer solchen Evaluation kann dann über einen allfälligen Handlungsbedarf entschieden werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, einen entsprechenden Gesetzgebungsauftrag anzunehmen. Er trägt aber dem Anliegen der Motion insofern Rechnung, als er bereit ist, die erwähnte Überprüfung des geltenden Arbeits- und Steuerrechts an die Hand zu nehmen, um später gegebenenfalls die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bund wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht vorzuschlagen, damit sogenannte Boni der nachhaltigen Leistung entsprechend ausbezahlt werden, d. h. über mehrere Jahre gestreckt und mit Claw Back oder Maluskomponenten versehen werden können.</p>1Titel des GeschäftesBoni sollen nachhaltiger Leistung entsprechen. Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht