200942852023-07-28T08:55:54Z28;32;15;Versicherungsleistung;Weiterbildung;Subvention;Arbeitslosenversicherung;berufliche Bildung;JugendarbeitslosigkeitMo.5Motion2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L03K130202berufliche Bildung1L04K13030203Weiterbildung1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0702030403Jugendarbeitslosigkeit1L05K1102030202Subvention23NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.4285229Erledigt006Begründung<p>Rund ein Drittel der gegenwärtig 160 000 Arbeitslosen verfügt über keinen anerkannten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II. Mit anderen Worten sind mindestens 50 000 Personen in dieser Situation. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Personen, die gestützt auf die Artikel 66a und 66c Avig in den Genuss von Ausbildungszuschüssen kommen, mit ungefähr 400 Fällen lächerlich klein, wie klar wird, wenn man an die annähernd 7 Millionen Franken denkt, die dafür zur Verfügung stünden. Einer der Gründe für diese niedrige Zahl liegt darin, dass Arbeitslose erst ab einem Mindestalter von 30 Jahren in den Genuss solcher Zuschüsse kommen. Ein anderer ist darin zu suchen, dass die RAV in ihrer Praxis extrem zurückhaltend sind und von sich aus diese Möglichkeiten nicht vorschlagen.</p><p>Nun ist es aber so, dass Personen unter 30 Jahren oft weniger familiäre Verpflichtungen und gleichzeitig die grössten Chancen haben, eine Berufsausbildung zu absolvieren und einen Abschluss zu erlangen. Dieses Potenzial kann heute wegen der Alterslimite von mindestens 30 Jahren für Ausbildungszuschüsse nicht ausgeschöpft werden. </p><p>Wer heute ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibt, wird sehr oft unter prekären Bedingungen arbeiten und läuft Gefahr, früher oder später in verschiedener Form von Sozialversicherungen abhängig zu werden. Dies zeigt eine kürzlich erstellte Studie des Büros Bass, die von Travail Suisse in Auftrag gegeben worden ist. Die sozialen Folgekosten eines Mangels an Ausbildung auf der Sekundarstufe II belaufen sich auf durchschnittlich 10 000 Franken pro Person und Jahr, rechnet man zusammen, was dadurch an verschiedenen Formen von Sozialhilfe, verminderten Steuereinnahmen und verminderten Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen anfällt. Wenn also ein junger Mensch von 25 Jahren sein Ausbildungsdefizit beheben und einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen kann, bringt dies dem Staat über die ganze Dauer seines aktiven Erwerbslebens eine Einsparung in der Grössenordnung von 400 000 Franken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ein Berufsabschluss ist eine entscheidende Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt mit seinen gestiegenen Qualifikationsanforderungen Schritt zu halten. In den letzten Jahren haben immer mehr Jugendliche eine berufliche Grundbildung oder eine allgemeinbildende Schule abgeschlossen. Heute verfügen rund 90 Prozent der Jugendlichen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II. Ziel ist es, bis im Jahr 2015 die Abschlussquote auf 95 Prozent zu erhöhen. Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt setzen sich dafür auf verschiedenen Ebenen ein wie zum Beispiel mit der Optimierung des Übergangs von der obligatorischen Schule zur Sekundarstufe II, Coaching- und Mentoring-Angeboten und dem Case Management Berufsbildung.</p><p>Ausbildungszuschüsse der Arbeitslosenversicherung gemäss Artikel 66a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Avig) ermöglichen das Nachholen einer beruflichen Grundbildung. Würde die bestehende Alterslimite von 30 Jahren gesenkt, erhielten die Jugendlichen falsche Signale: Es könnte sich unter Umständen lohnen, eine berufliche Grundbildung auf später zu verschieben. Im Weiteren leben 30-Jährige oftmals in einem anderen sozialen Umfeld als 20-Jährige. Zum Teil haben sie Familienpflichten und können nicht mehr auf die Unterstützung der Eltern zählen. Eine generelle Senkung der Alterslimite würde den unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht werden.</p><p>Artikel 66a Avig und die Insolvenzentschädigung bieten ausreichend Möglichkeiten, um in Härtefällen auch unter 30-Jährigen Ausbildungszuschüsse zu gewähren. Abgesehen davon besteht die Möglichkeit, beim entsprechenden Kanton Antrag auf ein Stipendium oder Darlehen zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, die Artikel 66a Buchstabe b Avig, der das Mindestalter für den Erhalt von Bildungszulagen bei 30 Jahren festlegt, aufhebt.</p>1Titel des GeschäftesAusbau der Ausbildungszuschüsse in der Arbeitslosenversicherung