200943012025-06-25T00:03:15Z15;Bericht;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Einwanderung;Evaluation;wirtschaftliche Auswirkung;MietePo.6Postulat2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K08020302Evaluation1L03K020206Bericht1L04K01080303Einwanderung1L04K01020104Miete1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2010-03-03T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.4301229Erledigt006Begründung<p>Die Debatte um die Personenfreizügigkeit und ihre Auswirkungen beschäftigt viele Menschen in der Schweiz. Dabei wird viel über Auswirkungen der Personenfreizügigkeit sowie Gründe für die wirtschaftliche Zuwanderung spekuliert. Damit die Debatte stärker auf Daten basiert, soll der Bundesrat einen fundierten Bericht zu dieser Thematik erstellen. </p><p>Dieser Bericht sollte einerseits die Vorteile der Personenfreizügigkeit aufzeigen. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen und der Sicherung der Sozialwerke ist auch zu untersuchen, wie viele Menschen aus der Schweiz von der Personenfreizügigkeit profitieren und im Ausland Arbeit suchen und finden. Anderseits sind auch negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu untersuchen. Neben den Auswirkungen auf die Löhne ist dabei ein Fokus auf die Auswirkungen der Verteuerung des Wohn- und Wirtschaftsraumes sowie allfälligen zusätzlichen Siedlungsdruck sowie Beanspruchung und Ausbau von Infrastruktur (Verkehr, öffentliche Anlagen) zu richten. Dabei sind die Auswirkungen in den unterschiedlichen Regionen getrennt zu betrachten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine umfassende Information über die Funktionsweise und über die Auswirkungen des Abkommens auf die vom Verfasser des Postulats benannten Themen hält der Bundesrat für zentral. Er analysiert seit der Einführung der Personenfreizügigkeit am 1. Juni 2002 fortlaufend die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und geografische Aspekte genau und stützt sich regelmässig auf die aktuellsten Daten. </p><p>Im Rahmen des jährlich erscheinenden Observatoriumsberichts untersucht das Seco in Zusammenarbeit mit dem BFM und dem BFS die Auswirkungen des Abkommens. 2010 sollen auch die Sozialversicherungen in die jährliche Untersuchung mit einbezogen werden. Das BFM hat ausserdem eine Studie zur Arbeitsmarktintegration von EU-Efta-Bürgerinnen und -Bürgern in Auftrag gegeben, die voraussichtlich gegen Ende 2010 vorliegen wird. Das BWO wird weiterhin die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt beobachten. Eine Aktualisierung der 2009 veröffentlichten Untersuchung ist für Mitte 2010 geplant.</p><p>In Ergänzung zum Observatoriumsbericht wird der Bundesrat auch in Zukunft weiterhin auf Studien und Analysen mitbeteiligter Ämter zurückgreifen, um die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf wirtschaftliche und soziale Bereiche in der Schweiz genau zu untersuchen und gegebenenfalls mögliche Massnahmen zur Verbesserung aufzeigen. </p><p>Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse, der laufenden Forschungsprojekte und der auch zukünftig zu erwartenden Studien und Berichte zur Personenfreizügigkeit im Sinne verschiedener komplementärer Fachberichte ist das Postulat abzulehnen. Ein konsolidierter Bericht ist nicht vorgesehen. Im jährlich erscheinenden Observatoriumsbericht wird jedoch künftig eine Übersicht über weitere laufende Arbeiten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit gegeben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu erstellen und mögliche Massnahmen zur Verbesserung aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesBericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit