200943142023-07-28T08:32:52Z24;Steuerbefreiung;Umsatzsteuer;Stempelsteuer;Emission von Wertpapieren;Frist;WettbewerbsfähigkeitPo.6Postulat2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L04K11070106Stempelsteuer1L04K11070102Umsatzsteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K11060106Emission von Wertpapieren1L05K0503020802Frist1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit21BekämpftNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2654m1318Schelbert LouisSchelbertcontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4314229Erledigt006Begründung<p>Viele Akteure müssen heute Stempelabgaben (eingeführt zur Zeit der Besatzung durch Napoleon) bezahlen: z. B. Unternehmensgründer (Emissionsabgabe), Börsenanleger wie Pensionskassen, Anleiheemittenten wie Unternehmen und öffentliche Körperschaften (namentlich die Eidgenossenschaft) und sämtliche Anleger, die Schweizer Titel kaufen. Die Abgabe auf Versicherungsprämien, z. B. auf Einmaleinlagen der Lebensversicherung, zahlen die Versicherungsnehmer. Die schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft übertreffen die Steuereinnahmen. Ökonomisch gilt der Stempel als längst veraltet. </p><p>Die Stempelabgabe ist eine exotische Steuer. Auf den mit der Schweiz konkurrierenden Finanz- und Wirtschaftsplätzen gibt es keine Stempelsteuern mehr. Daher tendieren die Marktteilnehmer dazu, ihre Transaktionen an attraktiveren Standorten ausserhalb der Schweiz zu tätigen. Der Finanzplatz Schweiz ist dadurch gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten benachteiligt, und die gesamte Schweizer Volkswirtschaft wird gebremst.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben haushaltneutral abgeschafft werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben abgeschafft werden können. </p><p>Der Bericht des Bundesrates soll zu jeder der folgenden Stempelabgaben gesondert aufführen, in welchem Zeitrahmen und allenfalls in welchen zeitlichen Stufen diese eliminiert werden können: </p><p>- Emissionsabgaben;</p><p>- Versicherungsstempel;</p><p>- Umsatzabgaben.</p><p>Die Abschaffung soll unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushalts geprüft werden. Insbesondere soll der Bericht aber auch berücksichtigen, welche Stempelabgaben am schädlichsten für den Wettbewerb sind und daher am dringendsten abgeschafft werden sollten.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan