200943192023-07-28T11:40:11Z2831;09;Bericht;soziale Integration;Islamismus;Rassendiskriminierung;Informationsverbreitung;Staatsschutz;Ausweisung;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L05K0106020201Islamismus1L03K020206Bericht1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K04030303Staatsschutz1L04K01040209soziale Integration1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission2L04K05020401Rassendiskriminierung2L05K0501020202Ausweisung23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-12-11T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4319229Erledigt0true06Begründung<p>Nach der Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009 warf sich die Liga der vereinigten schweizerischen Gutmenschen und SVP-Hasser in die Bresche der Enttäuschten und verunglimpfte die Sieger der Volksabstimmung als Rassisten, Menschenrechtsverletzer und Fremdenhasser. Es wurde geltend gemacht, die Angst der Stimmberechtigten vor Bedrohung unserer christlich-abendländischen gesellschaftlich-kulturellen Eigenheiten durch den Islamismus sei in jeder Beziehung unbegründet. Der vom Bundesrat eingesetzte Präsident der Eidgenössischen Rassismuskommission verstieg sich gar zu Vergleichen der Abstimmungssieger mit Aktivisten des Nazismus.</p><p>In der "Weltwoche" vom 10. Dezember 2009 ("Moschee als Dunkelkammer") werden Beispiele von extremistischer und gewalttätiger Propaganda durch Imame aus dem genannten Bericht zitiert: "Der gewalttätige Dschihad gegen Nichtmuslime wird im Westen praktiziert werden können, sobald die Bekehrungen zum Islam eine kritische Anzahl erreicht haben werden." Den Koran zitierend, lehrte der Imam (angeblich in Biel), die Muslime seien "zur Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft". Die Muslime seien aufgefordert, "sich nicht einer nichtislamischen säkularen Ordnung zu unterwerfen". Der Bericht erwähnt auch ein Beispiel eines Hasspredigers, eines Libyers mit Ausweis C, der in der Moschee von Kriens die Gläubigen zur Gewalt aufrufe. "Es heisst von ihm, er nenne die Schweizer Affen oder ungläubige Schweine und er befürworte ihre Ausrottung."</p><p>Derartige Ausfälle wirken der vielbeschworenen Integration der muslimischen Immigranten entgegen und sind intolerabel. Sie sind geeignet, das friedliche Miteinander- und Nebeneinanderleben von angestammter Bevölkerung und Immigranten nachhaltig zu belasten. Daraus erwächst für die Behörden unseres Landes die Pflicht, dafür zu sorgen, dass derartige Auswüchse gar nicht aufkommen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat lehnt eine Veröffentlichung dieses klassifizierten Berichtes ab. Der Bericht ist ausschliesslich für die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger bestimmt und enthält Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen. Mit einer Veröffentlichung würde eine mutmassliche Amtsgeheimnisverletzung nachträglich gerechtfertigt. Ferner entsprechen die Aussagen teilweise nicht mehr dem aktuellen Erkenntnisstand.</p><p>Fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Rhetorik ist das Mittel von Hasspredigern, um Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Dritten zu schüren. Eine ausdrückliche Feststellung dieser Tatsache im Zusammenhang mit Äusserungen von islamistischen Hasspredigern, die im Bericht "Islamistische Imame" wiedergegeben wurden, ist überflüssig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es daher keine Stellungnahme durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus braucht.</p><p>Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone dürfen über islamistische Imame Informationen unter Berücksichtigung der Schranken von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bearbeiten. Hierzu müssen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für BWIS-relevante Tätigkeiten vorliegen, das heisst vor allem in den Bereichen des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus. Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte, die Kantone und die Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über seine Beurteilung der Bedrohungslage und über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes (Art. 27 BWIS). Eine solche Orientierung erfolgt unter anderem im jährlichen Geschäftsbericht des Bundesrates. Die Staatsschutzorgane berichten zudem in besonderen jährlichen Berichten über die Lage.</p><p>Das Bundesamt für Polizei kann gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in begründeten Fällen Einreiseverbote gegen islamistische Imame aussprechen. Gestützt auf Artikel 68 AuG oder auf Artikel 185 der Bundesverfassung (SR 101) können solche Prediger ausgewiesen werden. In jedem Fall muss eine unmittelbare Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegen.</p><p>Des Weiteren kann das Bundesamt für Migration (BFM) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Einreiseverbote gegen Personen erlassen, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG i. V. m. Art. 80 Abs. 1 Bst. c Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Unter diese Bestimmungen können Imame fallen, die gewalttätige Propaganda betreiben oder bei denen die Gefahr besteht, dass ihre Anwesenheit zu Ausschreitungen führen könnte. Das BFM hat kürzlich einem Imamen verunmöglicht, in die Schweiz einzureisen und an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Imamen, die sich im Rahmen einer Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten und die erwiesenermassen zu Gewalt aufrufen, kann gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden (Art. 62 Bst. c AuG i. V. m. Art. 80 Abs. 1 Bst. c VZAE). Sie können anschliessend aus der Schweiz weggewiesen (Art. 66 AuG) und mit einem Einreiseverbot belegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, </p><p>- die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame" öffentlich zu machen, </p><p>- die Eidgenössische Rassismuskommission mit einer Stellungnahme zu den im Bericht dargelegten Fakten zu beauftragen,</p><p>- den Staatsschutzorganen die islamistischen Imame zur Beobachtung anzuempfehlen und die Erkenntnisse zu publizieren,</p><p>- Personen, die als Hassprediger erkannt sind, auszuweisen bzw. mit einer Einreisesperre zu belegen.</p>1Titel des GeschäftesIntegrative Toleranz von islamistischen Imamen