200943212023-07-28T11:32:48Z55;Verhältnismässigkeit;Agrarrecht;Reduktion;Direktzahlungen;GeldstrafeMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L05K1401030203Agrarrecht1L04K05010107Geldstrafe1L04K14010404Direktzahlungen1L04K08020224Reduktion1L04K08020237Verhältnismässigkeit15AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2010-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4321229Erledigt006Begründung<p>Es ist knapp nachvollziehbar, dass verfahrenstechnisch als Voraussetzung für eine Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen ein rechtskräftiger Entscheid feststehen muss. Die Problematik der Verhältnismässigkeit bei einer Kürzung der Direktzahlungen zusätzlich zu einer bereits verhängten Busse ist ebenfalls bekannt. Es kann nicht sein, dass in der Landwirtschaft, wo viele Betriebe und Bauernfamilien durch hohe Kosten und eine Unzahl kostentreibender Gesetze und Vorschriften in ihrer Existenz bedroht sind, die wirtschaftliche Situation noch durch übertriebene, weil zweifache Bestrafung massiv verschärft wird. Wer ein gleichartiges Vergehen begeht, wird höchstens mit einer Busse belegt. Der Bauer hingegen wird zusätzlich mit einer Kürzung der für ihn oftmals existenzsichernden Direktzahlungen bestraft. </p><p>Wenn eine Busse ausgesprochen wurde, ist auf eine Kürzung der Direktzahlungen wegen desselben Vergehens zu verzichten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit den Direktzahlungen werden die Landwirte für ihre erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen entschädigt. Sie sind nach Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung und Artikel 70 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) an die Erfüllung eines ökologischen Leistungsnachweises gebunden. Mit Direktzahlungen werden somit Produktionsmethoden gefördert, die besonders naturnah, tier- und umweltfreundlich sind.</p><p>Das Abgelten dieser Leistungen setzt die Einhaltung der landwirtschaftsrelevanten gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Gewässer-, Umwelt- und Tierschutz voraus (Art. 70 Abs. 4 LwG). In diesem Sinn hat das Parlament bei der Beratung der Agrarpolitik 2002 in Ergänzung zur bundesrätlichen Botschaft die obenerwähnten Bestimmungen von Artikel 70 Absatz 4 aufgenommen und den Tierschutz zusätzlich in den ökologischen Leistungsnachweis integriert. Es war sich auch bewusst, dass Kürzungen der Direktzahlungen die Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedrohen können. Deshalb wurde in der parlamentarischen Debatte darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsmassnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoss stehen müssen.</p><p>Basierend auf Artikel 70 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) richten sich die Kürzungen bei Verstössen gegen die vorgenannten Gesetzgebungen nach der von der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz erlassenen Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen. Diese unterscheidet bei den Verstössen verschiedene Schweregrade und berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Darüber hinaus können die zuständigen kantonalen Behörden die Verletzung dieser Gesetze auch strafrechtlich ahnden.</p><p>Diese Kumulation von Direktzahlungskürzungen und Strafen wurde von der Rechtsprechung nie infrage gestellt. Sie ist insofern gerechtfertigt, als eine Verletzung der Gewässer-, Umwelt- oder Tierschutzgesetzgebung unabhängig vom Empfang von Direktzahlungen zu ahnden ist. Das geschützte Rechtsgut dieser Sanktionierung liegt im Gewässer-, Umwelt- und Tierschutz selbst, und die Strafe will begangenes Unrecht sühnen. Die Kürzung von Direktzahlungen hat hingegen eine andere Zielsetzung. Landwirte, die im Bereich des Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzes die gesetzlichen Grundlagen nicht einhalten, erfüllen die mit Direktzahlungen abgegoltenen Leistungen nur teilweise und haben deshalb nicht das Recht, in gleichem Ausmass Direktzahlungen zu erhalten wie ihre Konkurrenten, welche diese gesetzlichen Grundlagen respektieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) und der Direktzahlungsverordnung (DZV) zu erarbeiten, mit welcher die Problematik der Doppelbestrafung bei Vergehen gegen die Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung durch Busse und gleichzeitige Kürzung der Direktzahlung vermieden wird.</p>1Titel des GeschäftesKeine doppelten Bestrafungen in der Landwirtschaft