200943272025-06-25T00:13:31Z28;2841;Finanzkontrolle;Krankenkasse;Betriebsrücklage;Sozialversicherung;VersicherungsaufsichtPo.6Postulat2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L04K11100116Versicherungsaufsicht1L03K010401Sozialversicherung1L05K0104010902Krankenkasse1L04K11020202Finanzkontrolle1L05K0703020104Betriebsrücklage13NormalNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-09-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-09-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.0270+2010-03-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-19T00:00:0026Angenommen2014-09-09T00:00:00229Erledigt2010-03-19T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.4327229Erledigt006Begründung<p>Bei der Genehmigung der Krankenkassenprämien haben sich in den letzten Jahren Ungereimtheiten ergeben, indem die Prämiengenehmigung mehr nach politischen Aspekten - die Prämien dürfen nicht zu stark ansteigen - statt nach rein finanziellen Kriterien erfolgte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven wurden verschiedentlich willkürlich angepasst, was zu Unterdeckungen führte. Die Problemstellung zeigt sich in zweifacher Hinsicht: Zum einen sind Reserven keine Manövriermasse, sondern müssen als Minimal- und Maximalwert für die Genehmigungsbehörden verbindlich definiert werden. Zum anderen muss die Genehmigungsinstanz die Prämienfestsetzung rein fachlich nach versicherungstechnischen Grundsätzen entscheiden und nicht nach politischer Willkür. Es stellt sich daher die Frage, ob das BAG die geeignete Behörde ist für die Finanzaufsicht über die Versicherer, weil das BAG gleichzeitig auch die von den Versicherern zu bezahlenden Leistungen definiert und ausbaut. </p><p>Im Weiteren stellt sich die Problematik der Quersubventionierung. Während gemäss Artikel 60 KVG die Finanzierung der Krankenversicherung selbsttragend sein muss und Quersubventionierungen nicht zulässig sind, toleriert das BAG Medienberichten zufolge, dass die Versicherer ihre finanzielle Sicherheit neben den Prämien auch mit anderen Mitteln garantieren können - also aus Kapitalerträgen oder den Zusatzversicherungen. Diese offensichtlich tolerierte Quersubventionierung führt zu Marktverzerrungen, wenn ältere Zusatzversicherte möglicherweise Billigkassen junger Versicherter subventionieren müssen.</p><p>Es scheint daher angezeigt, die Finanzaufsicht über die Versicherer einer neutralen Stelle zu übertragen, allenfalls der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), welche bereits die Aufsicht über die Zusatzversicherungen hat. Wenn Grund- und Zusatzversicherung der gleichen Aufsicht unterstehen, können auch Synergien gewonnen und marktverzerrende Quersubventionierungen verhindert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2009 zum Postulat 09.3976 der SGK-N, "Bessere Aufsicht und schärfere Kontrolle über die Krankenversicherer", bereiterklärt, neue Instrumente zur Verbesserung der Aufsicht zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen können so im betreffenden Bericht geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Aufsicht über die Sozialversicherungen, insbesondere im KVG-Bereich, hinsichtlich der Finanzaufsicht verbessert werden kann. Dabei ist aufzuzeigen, wie hoch eine Reservebildung sein muss und welche Institution die Aufsicht neutral und fachlich qualifiziert am besten gewährleisten kann.</p>1Titel des GeschäftesNeutrale Instanz für finanzrechtliche Aufsicht über Sozialversicherungen