200943282023-07-27T19:57:08Z28;Tarif;Ergänzungsleistung;Versicherungsleistung;Preistafel;MieteMo.5Motion2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2009-12-11T00:00:00Z484812L04K01040106Ergänzungsleistung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01020104Miete1L06K110503020101Tarif1L05K1105030203Preistafel15AdmSR2StänderatS2010-03-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2010-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4328229Erledigt006Begründung<p>Im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind unter dem Titel "Anerkannte Ausgaben" in Artikel 10 Litera b auch die Mietzinse einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten festgehalten. Bei einer alleinstehenden Person sind 13 200 Franken und bei einem Ehepaar 15 000 Franken als jährlicher Höchstbetrag festgeschrieben. Diese realen Mietzinse sind in der heutigen Zeit kaum mehr marktkonform, sie liegen sehr oft 50 Prozent bis 80 Prozent höher. Eine Anpassung drängt sich deshalb auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Glanzmann 08.3650, Zisyadis 08.3689 und Zisyadis 09.3180, zur Frage der Anpassung bzw. Erhöhung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen geäussert. Gemäss diesen Stellungnahmen lehnt er eine Anpassung aus folgenden Gründen ab:</p><p>- Seit der letzten Mietzinsanpassung 2001 sind heute zwar tatsächlich mehr EL-Beziehende im Mietzinsmaximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). Für die Mehrheit der EL-Beziehenden genügen die Maximalbeträge aber immer noch.</p><p>- Eine Erhöhung der Maximalbeträge um 100 Franken pro Monat würde zu Mehrkosten allein beim Bund von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) führen. </p><p>- Es bestehen sowohl zwischen den Kantonen als auch innerhalb der Kantone starke Unterschiede bei den Mietzinsen für vergleichbare Objekte. Eine Anhebung der Mietzinsmaxima könnte dazu führen, dass Personen, die in günstigen Wohnregionen leben, sich für Wohnungen entscheiden, welche über den üblichen Marktpreisen liegen. Dieser Effekt sollte möglichst vermieden werden. </p><p>- Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Maxima festsetzen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Einzelne Kantone nehmen diese Möglichkeit auch wahr.</p><p>Der Bundesrat hält an dieser Auffassung fest und erachtet die geltenden Mietzinsmaxima als ausreichend. Trotzdem hat er die Annahme des Postulats Allemann 08.3580 beantragt, weil er die darin enthaltenen Anregungen und Massnahmen, um die Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen, als prüfenswert erachtet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>In Artikel 10 Litera b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen ist die Höhe des Mietzinses einer Wohnung als anerkannte Ausgabe definiert. Ich ersuche den Bundesrat, die im Gesetz festgeschriebenen Beträge zu überprüfen und den heutigen Verhältnissen anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung der anerkannten Ausgaben im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung