200943392023-07-28T10:10:39Z48;Nutzfahrzeug;Krankheit;Gesundheitsüberwachung;Sicherheit im Strassenverkehr;FahrpersonalMo.5Motion2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L05K1801020502Fahrpersonal1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L05K0105050901Gesundheitsüberwachung1L03K010501Krankheit1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr15AdmNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2010-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.4339229Erledigt006Begründung<p>Fahrer von Kategorie-B-Fahrzeugen sind nicht der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) unterstellt und müssen sich deshalb nicht regelmässig untersuchen lassen. Die Gefahren im Verkehr mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen (z. B. leichte Sattelschlepper) sind aber praktisch gleich wie jene von schweren Fahrzeugen. </p><p>Da Epilepsien nach einer gewissen Zeit wiederauftreten können, bekommt auch ein von der Krankheit geheilter Patient mit der regelmässigen Untersuchung mehr Sicherheit und kann das Fahrzeug unbelastet lenken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Sicherheit im Strassenverkehr ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund bestehen bereits heute umfassende und detaillierte Regelungen für Epileptiker, die ein Motorfahrzeug führen möchten. Unabhängig von der Ausweiskategorie gilt folgende Regelung: Einen Lernfahrausweis erhalten sie nur, sofern ein Facharzt für Neurologie oder eine Spezialärztin für Epilepsie die Fahreignung bejaht (Art. 11a Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51). Als Inhaber eines Führerausweises müssen sie sich einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VZV). Das Ergebnis dieser Untersuchung muss der Arzt der Zulassungsbehörde mitteilen. Zum Untersuchungsergebnis gehören auch Angaben über allfällige Auflagen, über die Periodizität der nächsten Kontrolluntersuchungen sowie darüber, wer diese Kontrolluntersuchungen durchführen muss (Vertrauensarzt oder behandelnder Arzt).</p><p>Zudem fallen die Lenker von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht unter bestimmten Umständen unter das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (ArG; SR 822.11), in welchem ein Obligatorium für eine medizinische Eignungsuntersuchung für Nachtarbeit verankert ist. Dieses schliesst alle Personen ein, die nachts entweder regelmässig alleine unterwegs sind oder Dauernachtarbeit leisten, und verlangt alle zwei Jahre eine Wiederholung der Untersuchung (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz; ArGV 1; SR 822.111).</p><p>Nach einem bekanntgewordenen epileptischen Anfall am Steuer muss ein Facharzt für Neurologie beurteilen, ob die Fahreignung noch gegeben ist. Der Facharzt stützt sich dabei auf Richtlinien der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie. Die Richtlinien halten fest, dass bei einer aktiven Epilepsie die Fahreignung in der Regel aufgehoben ist. Voraussetzung für eine Erst- oder Wiederzulassung zum Führen von Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern (Kategorie B) oder schweren Lastwagen (Kategorie C) ist eine dem Einzelfall angepasste periodische fachneurologische Beurteilung der Fahreignung.</p><p>Diese dem Einzelfall angepasste, periodische Beurteilung ist sachgerecht. Sie hat sich bewährt und ist verhältnismässig. Eine Änderung ist deshalb nicht angezeigt.</p><p>Zudem sind epileptische Anfälle am Steuer sehr selten. Geschieht ein Verkehrsunfall wegen eines epileptischen Anfalls am Steuer, ist dies häufig darauf zurückzuführen, dass elementare Grundregeln der Therapie nicht beachtet werden. Solange die Krankheit aber stabil verläuft, adäquat therapiert wird und die elementaren Therapie- und Verhaltensregeln eingehalten werden, weisen Personen, die an epileptischen Anfällen leiden, kein wesentlich erhöhtes Risiko für eine anfallsartige Störung beim Führen eines Motorfahrzeugs auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Berufschauffeure der Kategorie B, die unter einer epileptischen Krankheit leiden, sind in Zukunft der gleichen Untersuchungspflicht wie die Fahrer von schweren Lastwagen (Kategorie C) zu unterstellen.</p>1Titel des GeschäftesUntersuchungspflicht für Berufschauffeure, die epileptische Anfälle erlitten haben