200950212023-07-27T19:21:03Z24;Legitimität;Schweizerische Nationalbank;Grossbank;Rechtsform einer GesellschaftFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00Z484807L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L05K1104010104Grossbank1L03K070303Rechtsform einer Gesellschaft1L04K08020503Legitimität22009-03-09T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-09T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5021229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die von der Nationalbank als Ersatz für die kritisierte Limited Partnership nach Cayman-Recht entwickelte Lösung auf der Grundlage der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist von einem einzelnen Rechtswissenschafter kritisiert worden. Die Nationalbank hat sich mit dieser Kritik auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass kein einziger der kritisierten Punkte stichhaltig ist. Der Bundesrat teilt diese Auffassung.</p>5Eingereichter Text<p>Peter V. Kunz, Rechtsprofessor der Universität Bern, hat in einem Artikel in der "Basellandschaftlichen Zeitung" die Rechtsform der Auffanggesellschaft der Schweizerischen Nationalbank für "giftige" UBS-Titel mit Sitz in Bern anstelle der Cayman Islands nicht nur als ungeeignet, sondern als schlichtweg "illegal" bezeichnet.</p><p>- Kann der Bundesrat diese rechtliche Beurteilung nachvollziehen?</p><p>- Teilt er sie?</p>1Titel des GeschäftesIst die Auffanggesellschaft der SNB illegal?