200950602023-07-27T20:36:58Z2841;Datenübertragung;Personendaten;Krankenkasse;Datenschutz;SpitalFra.14Fragestunde. Frage2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00Z484807L05K1202020102Datenübertragung1L05K1203040202Personendaten1L04K05020513Datenschutz1L05K0105051101Spital1L05K0104010902Krankenkasse12009-03-09T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2009-03-09T00:00:00229Erledigtde2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5060229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Zürcher Datenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass Fallmanagern von Krankenkassen durch Spitäler Zugang zu sensiblen Daten von Patientinnen und Patienten gewährt wird. Gemäss seiner Einschätzung fehlt dafür die Rechtsgrundlage, dies besonders dann, wenn vor dem Datenaustausch das Einverständnis der Patienten nicht eingeholt wird.</p><p>- Welche rechtliche Basis besteht für diesen Datenaustausch?</p><p>- Gibt es für diesen Datenaustausch gesamtschweizerisch gültige Regeln?</p>1Titel des GeschäftesDatentransfer zwischen Spitälern und Krankenkassen