200950742023-07-01T10:13:32Z04Fra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00Z484807L04K08050103Parteienfinanzierung1L05K1201020203Transparenz1L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen1L02K0904Europarat2L05K1002020204Europäische Konvention20BK10Bundeskanzleitrue2009-03-09T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5074229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit dem Beitritt zur Europaratskonvention gegen die Korruption und zu Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) hat sich die Schweiz verpflichtet, die Empfehlung des Europarates zur Parteienfinanzierung und Finanzierung von Wahlkampagnen (Recommandation Rec/2003/4) zu befolgen.</p><p>Diese Empfehlung wird in zwei bis drei Jahren Gegenstand der Phase III der Evaluation der Schweiz durch Greco bilden. Alle übrigen Greco-Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Normen erlassen.</p><p>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, damit sich die Schweiz nicht auch in diesem Thema international isoliert findet?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz bei der Parteienfinanzierung