200950762023-07-27T21:46:22Z24;Gipfeltreffen;Steuerhinterziehung;USAFra.14Fragestunde. Frage2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00Z484807L04K11070604Steuerhinterziehung1L05K1002010701Gipfeltreffen2L04K03050305USA22009-03-09T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-09T00:00:00229Erledigtde2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5076229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Fragen der Marktintegrität und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich sind gemäss unseren Erkenntnissen in den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der G-20 vom 2. April 2009 eingeschlossen. Inwieweit sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 auf Folgearbeiten einigen können, ist jedoch offen.</p><p>Am 19. Februar 2009 hat die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beim zuständigen Gericht in Florida mittels einer Zivilklage die Vollstreckung eines sogenannten John Doe Summons beantragt. Es handelt sich dabei um einen gerichtlichen Erlass nach amerikanischem Recht. Gestützt auf diesen verlangt der IRS von der UBS AG die Übermittlung von einer grossen Anzahl von Datensätzen über US-Kunden. Im Visier sind US-Personen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2007 mit der UBS AG und/oder einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhielten. Die UBS AG hat angekündigt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mittlerweile hat das zuständige Gericht der UBS AG eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort bis zum 30. April 2009 gewährt. Einen ersten Gerichtstermin setzte das Gericht für den 13. Juli 2009 an, sollte bis dahin kein Vergleich gefunden werden.</p><p>Der vom Bundesrat am 25. Februar 2009 eingesetzte Ausschuss hat u. a. den Auftrag, die aktuelle Krise in den Beziehungen mit den USA betreffend den Schweizer Finanzplatz zu analysieren. Im Rahmen dieser Arbeiten soll insbesondere definiert werden, auf welche Art und Weise in dieser Angelegenheit die Interessen unseres Landes gewahrt werden sollen.</p>5Eingereichter Text<p>Der G-20-Gipfel rückt näher, und die Schweiz zeigt sich mit ihrer Haltung gegenüber Steueroasen nicht sonderlich kooperativ.</p><p>Wann hat die Schweiz endlich vor, den Forderungen der USA nachzukommen und die Namen der 52 000 Steuerkriminellen der UBS bekanntgeben zu lassen?</p>1Titel des GeschäftesG-20-Gipfel und Kooperationsangebot der Schweiz