200950982023-07-27T22:03:59Z09;Grenzwachtkorps;Zwangsmassnahme;öffentliche Ordnung;PolizeiFra.14Fragestunde. Frage2622m1145Perrin YvanPerrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L06K070104040201Grenzwachtkorps1L05K0403030402Zwangsmassnahme1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K04030304Polizei22009-03-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2622m1145Perrin YvanPerrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5098229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es ist korrekt, dass die Zollverordnung den Einsatz von Wasserwerfern als Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel zulässt.</p><p>Der Einsatz von technischen Hilfsmitteln kann aufgrund neuer interventionstechnischer Erkenntnisse raschen Veränderungen unterliegen. Der Einsatz von Wasserwerfern wurde aufgrund praktischer Erfahrungen zum Beispiel am G-8-Gipfel oder WEF als mögliches Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel vorgesehen.</p><p>Zurzeit verfügt das Grenzwachtkorps über keine Wasserwerfer.</p><p>Mit der Zulassung neuer Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel sind keine neuen Aufgaben der Zollverwaltung verbunden; es geht dabei ausschliesslich um die Durchsetzung der bereits bestehenden Aufgaben.</p>5Eingereichter Text<p>Nach Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe d der Zollverordnung des Bundesrates darf das Grenzwachtkorps Wasserwerfer als Selbstverteidigungs- oder Zwangsmittel einsetzen. In der Praxis dienen Wasserwerfer zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung - eine Aufgabe, die den Kantonen obliegt.</p><p>- Will das Grenzwachtkorps Operationen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung durchführen?</p><p>- Wenn ja, in welchem Rahmen, wo und auf wessen Befehl?</p><p>- Wenn nein, zu welchem anderen Zweck benötigt das Grenzwachtkorps Mittel dieser Art?</p>1Titel des GeschäftesWaffen und andere Selbstverteidigungs- oder Zwangsmittel für das Grenzwachtkorps