200951012023-07-27T20:18:24Z09;Kanton;Zollkontrolle;Grenzwachtkorps;Grenzkontrolle;Personenkontrolle an der Grenze;PolizeikontrolleFra.14Fragestunde. Frage2622m1145Perrin YvanPerrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L06K070104040201Grenzwachtkorps1L06K080701020108Kanton1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L06K070104040203Zollkontrolle1L05K0701040402Grenzkontrolle1L05K0403030401Polizeikontrolle22009-03-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2622m1145Perrin YvanPerrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5101229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zur erwähnten Zugskontrolle habe ich bereits in der Fragestunde vom 9. März im Rahmen der Frage von Nationalrat Bourgeois (09.5047) Stellung genommen. Schon lange vor der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin hat das Grenzwachtkorps Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der Grenzkantone abgeschlossen.</p><p>Für die Umsetzung von Schengen/Dublin wurde mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eine Mustervereinbarung erarbeitet, um die Zusammenarbeit im Rahmen der nationalen Ersatzmassnahmen zu optimieren und, soweit möglich, zu harmonisieren.</p><p>Es wurde dabei explizit festgehalten, dass Binnenkantone für den Bereich der Zugskontrolle ebenfalls solche Vereinbarungen abschliessen können.</p><p>Gesamthaft hat die Eidgenössische Zollverwaltung bzw. das Grenzwachtkorps bisher mit 17 Kantonen eine Vereinbarung abgeschlossen. Mit drei Kantonen laufen zurzeit Verhandlungen.</p><p>Die Kantone sind, gestützt auf ihre verfassungsmässige Polizeihoheit, frei, ob sie solche Vereinbarungen abschliessen wollen.</p>5Eingereichter Text<p>Im Januar 2009 haben Angehörige der Grenzwache im Zug zwischen Freiburg und Bern Kontrollen durchgeführt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass das Grenzwachtkorps zum damaligen Zeitpunkt noch keine entsprechende Vereinbarung mit dem Kanton Freiburg abgeschlossen hatte. Man fragt sich, wie es zu einer solchen Situation kommen kann, zumal die Schengen/Dublin-Abkommen bereits vor längerer Zeit in der Volksabstimmung angenommen wurden.</p><p>- Gibt es weitere Kantone, die keine Vereinbarung mit dem Grenzwachtkorps haben?</p><p>- Wenn ja, wie ist dies möglich, und bis wann wird diesem Zustand abgeholfen?</p>1Titel des GeschäftesVereinbarung mit dem Grenzwachtkorps