Ein Abkommen Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich stellt die Schweizer Ernährungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Um deren Akteure beim Übergang in die neue Marktsituation zu unterstützen, sind Begleitmassnahmen notwendig. Deshalb hat das EVD eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche Begleitmassnahmen vorschlagen soll. Gleichzeitig gilt es, die Frage der Finanzierung solcher Begleitmassnahmen zu klären. Am 25. Februar 2009 hat der Bundesrat diesbezüglich eine Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Er schlägt vor, dass zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen (FHAL und WTO) die Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 in der Bilanz reserviert werden. Die Schaffung dieser Bilanzreserve ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal an die betroffenen Kreise. Bei einem Abschluss eines Abkommens wird der Bundesrat bezugnehmend auf die Bilanzreserve angemessene Begleitmassnahmen sowie deren schuldenbremskonforme Finanzierung vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung hängt wesentlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ab. Die Festlegung des Zahlungsrahmens für Direktzahlungen wird weiterhin ein politischer Entscheid des Parlamentes sein.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen eines EU-Agrarfreihandelsabkommens wären für die Landwirtschaft Begleitmassnahmen unabdingbar, die auf mehrere Milliarden Franken beziffert werden. Aufgrund verschiedener Medienmitteilungen wird befürchtet, dass die Finanzierung dieser Begleitmassnahmen zumindest teilweise durch Einsparungen bei anderen Ausgaben im Bundesamt für Landwirtschaft erfolgen wird.<\/p>
Kann der Bundesrat versichern, dass die Direktzahlungen wegen den Begleitmassnahmen zu einem EU-Freihandelsabkommen nicht gekürzt werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finanzierung der Begleitmassnahmen für ein EU-Agrarfreihandelsabkommen"}],"title":"Finanzierung der Begleitmassnahmen für ein EU-Agrarfreihandelsabkommen"}