200951292023-07-27T19:53:36Z09;Offizier;Bundesangestellte;Interessenkonflikt;ZivilschutzFra.14Fragestunde. Frage2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L04K08020339Interessenkonflikt1L05K0402030301Offizier1L06K080601030103Bundesangestellte1L04K04030201Zivilschutz12009-03-16T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5129229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Gefahr von Interessenkonflikten ist aus der Sicht des Bundesrates nicht gegeben. Regierungsrat Josef Dittli wird nicht in einer Linienfunktion eingesetzt und nimmt auch am Entscheidfindungsprozess innerhalb der Armee keine Rolle wahr. Es ist daher nicht vorgesehen, die Arbeitsleistung von 20 Prozent von Regierungsrat Dittli zugunsten der Armee aufzulösen.</p><p>Mit der Teilzeitanstellung von Regierungsrat Dittli profitiert die Armee anlässlich von Übungen optimal von der kantonalen Sichtweise, die Herr Dittli aufgrund seiner politischen Funktion vertreten kann. Dieser Einbezug der Sicht der Kantone ist im Rahmen der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Bund und Kantonen von grossem Wert.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren die Bedenken des Fragestellers bei der Wahl von Regierungsrat Dittli berücksichtigen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Urner Regierungsrat Josef Dittli ist Oberst im Generalstab und steht als Mitarbeiter der Höheren Kaderausbildung der Armee in Luzern auf der Lohnliste des VBS. Dittli soll im Mai 2009 zum neuen Präsidenten der Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren gewählt werden.</p><p>Wird das VBS zur Vermeidung von Interessenkonflikten sein Arbeitsverhältnis mit Dittli auflösen?</p>1Titel des GeschäftesMöglicher Interessenkonflikt