200951392023-07-28T09:09:16Z08;Antisemitismus;Rassendiskriminierung;internationales TreffenFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L04K05020401Rassendiskriminierung1L04K10020107internationales Treffen1L05K0502040101Antisemitismus10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5139229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat festgehalten, dass sich die Durban-Überprüfungskonferenz (Durban II) auf die Umsetzung des 2001 beschlossenen Uno-Aktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll. Er sprach sich gegen den Missbrauch der Konferenz für eine Antisemitismus- und Anti-Israel-Plattform aus.</p><p>Der Konferenzentwurf steht im Gegensatz zu diesen Zielen. Durban II soll instrumentalisiert werden, auf Kosten einer glaubwürdigen internationalen Rassismusbekämpfung.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, seine Position zu verdeutlichen und die Nichtteilnahme der Schweiz anzukündigen, falls nicht schon vor der Konferenz entscheidende Korrekturen am Durban-II-Dokument vorgenommen werden?</p>1Titel des GeschäftesPosition der Schweiz zur Konferenz Durban II