200951422023-07-27T19:46:26Z09;10;Europäische Union;friedenserhaltende Mission;RahmenabkommenFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L04K04010303friedenserhaltende Mission1L02K0903Europäische Union1L05K1002020107Rahmenabkommen10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5142229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.</p><p>- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?</p><p>- Wann wird der Bundesrat die Verhandlungen einleiten?</p>1Titel des GeschäftesRahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an Friedensförderungseinsätzen