200951542023-07-27T20:36:33Z10;12;Ausweis;internationale Verhandlungen;biometrische Daten;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L05K0506010403biometrische Daten1L04K05060104Ausweis1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L05K1002020102internationale Verhandlungen10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5154229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat gewillt, bei einem Nein am 17. Mai 2009 den Volkswillen zu respektieren und auf EU-Ebene umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Instanzen aufzunehmen und einen schweizerischen Alternativvorschlag zu unterbreiten mit dem klaren Ziel, dass die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die heute bestehende Wahlfreiheit zwischen biometrischen Pässen und nichtbiometrischen Pässen erhalten kann, ohne dass deswegen das Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfällt?</p>1Titel des GeschäftesVolksabstimmung über die biometrischen Pässe