200951672025-11-14T07:02:25Z12;Verwahrung;Volksinitiative;Vollzug von BeschlüssenFra.14Fragestunde. Frage2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L05K0501010401Verwahrung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K08010204Volksinitiative22009-03-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5167229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beschloss am 23. November 2005 Botschaft und Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung der Verwahrungs-Initiative, d. h. der Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher, nichttherapierbarer Sexual- oder Gewaltstraftäter. Das Parlament übernahm die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen am 21. Dezember 2007. Sie sind am 1. August 2008 in Kraft getreten.</p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat nach dem erneuten schweren Tötungsdelikt durch einen vorbestraften Gewalttäter am Wochenende vom 7./8. März 2009 bereit, die Verwahrungs-Initiative so umzusetzen, wie sie der Schweizer Souverän beschlossen hat?</p>1Titel des GeschäftesVerwahrungs-Initiative