200951712023-07-27T21:55:05Z04;Expertenkommission;Steuerhinterziehung;Beitritt zur GemeinschaftFra.14Fragestunde. Frage2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L04K11070604Steuerhinterziehung1L06K080602020101Expertenkommission1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft22009-03-16T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-16T00:00:00229Erledigtde2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5171229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.</p><p>Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.</p>5Eingereichter Text<p>Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.</p><p>Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?</p>1Titel des GeschäftesSteuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes