200952092023-07-27T21:55:32Z2846;freie Schlagwörter: Sonderzone;Oberschicht;kantonale Hoheit;Obwalden;RaumplanungFra.14Fragestunde. Frage2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L06K030101011202Obwalden1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L03K010204Raumplanung1L05K0109010106Oberschicht22009-06-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5209229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Zusammenhang mit einer Anpassung seines Planungsgesetzes hat der Kanton Obwalden die Absicht kommuniziert, an besonders schönen Lagen spezielle Bauzonen für Interessenten mit sehr hohem Steueraufkommen oder mit einem sehr grossen Beitrag an die Schaffung von Arbeitsplätzen auszuscheiden. Die Ausscheidung von Zonen ausschliesslich für einen sehr eingeschränkten Personenkreis und einzelfallweise auf Anfrage hin verstösst gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und lässt sich mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit kaum mehr vereinbaren.</p><p>Der Richtplan des Kantons Obwalden, den der Bundesrat 2008 genehmigt hat, enthält die Strategie des Kantons, "Schwerpunkte mit hoher Wohnqualität" zu bezeichnen. In der Richtplankarte werden neun Gebiete grob bezeichnet, in denen der Kanton die Möglichkeiten zur Schaffung von entsprechenden Zonen prüfen will. Nicht im Richtplan festgehalten ist hingegen die explizite Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. Ein solcher Grundsatz hätte im Richtplan nicht genehmigt werden können. Im Prüfungsbericht zur Richtplangenehmigung wurde zudem darauf hingewiesen, dass Neueinzonungen durch Rückzonungen zu kompensieren sind und ein intaktes Landschaftsbild erhalten bleiben muss.</p><p>Die Hoheit der Kantone soll selbstverständlich gewahrt bleiben. Für die Raumplanung ist die Zuständigkeit der Kantone in Artikel 75 der Bundesverfassung verankert.</p>5Eingereichter Text<p>- Welche Gründe haben Bundesrat Leuenberger bewogen, den Kanton Obwalden unter der Gürtellinie anzugreifen, nachdem er selber dem Bundesrat beantragt hat, den föderalistischen Obwaldner Richtplan 2006-2020 mit folgendem Text zu bewilligen: Der Kanton bezeichnet zur Umsetzung des Strategieziels "Qualitatives Wachstum" die "Schwerpunkte mit hoher Wohnqualität"?</p><p>- Akzeptiert Herr Bundesrat Leuenberger die Hoheit der Kantone nicht mehr?</p>1Titel des GeschäftesFragwürdiger Angriff von Bundesrat Leuenberger gegen Obwalden