200952152023-07-27T20:37:31Z52;2841;Krankenkassenprämie;CO2-Abgabe;LenkungsabgabeFra.14Fragestunde. Frage2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L05K1701010502CO2-Abgabe1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K06010403Lenkungsabgabe22009-06-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5215229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Eine vorzeitige Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und an die Wirtschaft kann in der Tat die Kaufkraft unmittelbar erhöhen. Der Bundeshat hat sich im Grundsatz bereits für eine vorzeitige Rückverteilung ausgesprochen. Geprüft werden noch die Modalitäten für eine solche Aktion. Dies wurde auch bereits so kommuniziert.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bund plant, die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe zur Belohnung der Haushalte mit tiefem Verbrauch fossiler Energieträger jeweils erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren auszubezahlen. Dies reduziert unnötigerweise die Attraktivität dieser Massnahme und ist konjunkturpolitisch kontraproduktiv.</p><p>Wäre es nicht gerade jetzt aufgrund der Rezession und Erhöhung der Krankenkassenprämien sinnvoll, die Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe nicht unnötig zu verzögern, sondern sofort vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesCO2-Lenkungsabgabe. Keine Verzögerung bei der Senkung der Krankenkassenprämien