200952312023-07-28T12:10:19Z2811;anerkannter Flüchtling;Asylbewerber/in;Dubliner Abkommen;StatistikFra.14Fragestunde. Frage2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0108010101anerkannter Flüchtling1L06K090201010104Dubliner Abkommen1L03K020218Statistik22009-06-02T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5231229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anerkennungsquote betrug im Jahr 2008 gemäss Schweizer Asylstatistik 23 Prozent. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 ist die Anerkennungsquote auf 14,9 Prozent gesunken. Ein aussagekräftiger Vergleich mit anderen europäischen Staaten ist sehr schwierig, da die Anerkennungsquoten je nach Land zum Teil sehr unterschiedlich berechnet werden. So existieren in den europäischen Staaten unterschiedlichste Schutz-, Aufnahme- und Verbleibekategorien, die in der Berechnung der Anerkennungsquote berücksichtigt bzw. weggelassen werden. In der von Eurostat am 8. Mai 2009 publizierten Statistik wurden beispielsweise 3628 kantonale Härtefallregelungen als "positive Entscheide" mitgezählt, obwohl diese Fälle nicht zur Grundmenge erstinstanzlicher Asylerledigungen im Jahre 2008 gehören. Die EU-Statistik verwendet somit eine von der Schweizer Definition markant abweichende Zählweise.</p><p>Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für irreguläre, nichtschutzbedürftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierfür sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Behandlung von Dublin-Fällen, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, die mit einem Nichteintretensentscheid oder mit einem negativen Entscheid verbunden mit einer Wegweisung abgeschlossen werden können, und eine konsequente Rückführung rechtskräftig abgewiesener Personen.</p><p>Das am 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzte Dublin-Assoziierungsabkommen zeigt eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten funktioniert gut. Bis Ende April 2009 erhielt die Schweiz 781 Zustimmungen für Rücküberstellungen von Asylsuchenden; 357 Personen konnten bereits in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie erklärt der Bundesrat die neusten Asylzahlen von Eurostat vom 8. Mai 2009, welche zeigen, dass die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU-27 im Jahr 2008 bei 27 Prozent liegt, währenddem in der Schweiz fast 76 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden?</p><p>- Was unternimmt er, damit die Schweiz als Asylstaat weniger attraktiv ist?</p><p>- Versagt das neue Dublin-Rückübernahmesystem?</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz als Asyl-Eldorado Europas