200952332023-07-27T20:15:47Z12;Ausweis;Gemeinde;Vereinfachung von VerfahrenFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L04K05060104Ausweis1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L06K080701020106Gemeinde22009-06-02T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5233229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit der für den 1. März 2010 geplanten Inkraftsetzung des revidierten Ausweisgesetzes wird auch das Ausstellungsverfahren für Schweizer Ausweise, d. h. Pass und Identitätskarte, neu geregelt. Die Ausweise können in Zukunft an den von den Kantonen bezeichneten Stellen beantragt werden. Das neue, einheitliche Ausstellungsverfahren erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern, beide Ausweisarten am selben Ort zu beantragen und so auch vom kostengünstigen Kombiangebot zu profitieren. Kinder und Jugendliche erhalten den Pass und die Identitätskarte für insgesamt 68 Franken (Pass allein: 60 Franken). Erwachsene bezahlen 148 Franken (Pass allein: 140 Franken).</p><p>Gemäss dem vom Volk angenommenen neuen Ausweisgesetz legen die Kantone fest, ob für eine maximale Übergangsfrist von zwei Jahren die Identitätskarten weiterhin bei den Gemeinden beantragt werden können. Ohne erneute Änderung des Ausweisgesetzes kann diese Frist nicht verlängert werden. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen würde namentlich die Kantone dazu zwingen, die bisherige Planung umzustellen und die benötigten Kapazitäten für die Ausstellung von Ausweisen neu zu bestimmen. Mit den Ausweisgebühren werden die Kosten für die Ausweisausstellung gedeckt. Der Parallelbetrieb von zwei Ausstellungsprozessen könnte eine Erhöhung der Gebühren zur Folge haben.</p>5Eingereichter Text<p>Für den Gebrauch im Inland, am Post- und Bahnschalter, sowie für Reisen in 29 europäische Länder genügt die heutige kostengünstige Identitätskarte (ID). </p><p>Ist der Bundesrat bereit, aufgrund des äusserst knappen Abstimmungsergebnisses vom 17. Mai 2009, die Rechtsgrundlagen zur schweizerischen ID derart auszugestalten, dass Identitätskarten ohne Datenchip weiterhin bürgerinnen- und bürgernah in der Wohnsitzgemeinde beantragt werden können?</p>1Titel des GeschäftesIdentitätskarte ohne Chip. Kein Abbau des Service public in den Gemeinden