200952342023-07-27T20:20:08Z12;Ausweis;Vereinfachung von Verfahren;biometrische DatenFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L04K05060104Ausweis1L05K0506010403biometrische Daten1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren12009-06-02T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5234229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 18. Juni 2008 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung im Hinblick auf die definitive Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Pass. Aus den Vernehmlassungsunterlagen geht hervor, dass die Einführung einer Identitätskarte mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten nicht vorgesehen ist. Die im revidierten Ausweisgesetz erwähnte Übergangsfrist betrifft einzig das Ausstellungsverfahren für Identitätskarten. Dies wurde auch im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Mai 2009 bestätigt.</p><p>Sollte es in Zukunft auch bei den seit 1995 ausgestellten Identitätskarten zu technischen Weiterentwicklungen kommen, wird der Bundesrat unter Berücksichtigung des internationalen Umfeldes prüfen, ob eine Wahlfreiheit zwischen einer Identitätskarte mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten und einer ohne solche Daten möglich ist. Wenn immer möglich, soll auch künftig eine Identitätskarte ohne elektronisch gespeicherte biometrische Daten angeboten werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Änderung des Ausweisgesetzes ist in der Referendumsabstimmung nur äusserst knapp angenommen worden. Besonders umstritten war die Frage, ob auch in Zukunft die Identitätskarte ohne Chip erhältlich ist. Im Abstimmungskampf versprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass auch in Zukunft Chip-freie Identitätskarten abgegeben werden.</p><p>Steht der Bundesrat zu der Aussage, dass die Bürgerinnen und Bürger auch nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist in Zukunft Anspruch auf eine Identitätskarte ohne biometrische Daten haben?</p>1Titel des GeschäftesChip-freie Identitätskarte