200952472025-06-25T00:37:24Z2841;Krankenkassenprämie;Krankenkasse;Betriebsrücklage;Konkurs;HaftungFra.14Fragestunde. Frage2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L05K0104010903Krankenkassenprämie1L05K0104010902Krankenkasse1L05K0703020104Betriebsrücklage1L06K110403010202Konkurs1L04K05070202Haftung10EDI4Departement des Innerntrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.5247229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die prognostizierte Prämienexplosion von gegen 20 Prozent dürfte einzelne Versicherer in finanzielle Schwierigkeiten oder gar in den Konkurs bringen. Tritt der letztere Fall ein, muss die gemeinsame Einrichtung für die Verluste aufkommen. Dabei stellt sich die Frage der Haftung, welche die Versicherer übernehmen müssen, obwohl sie in der Prämiengestaltung nicht frei sind, sondern die Prämien vom EDI bewilligen lassen müssen, damit sie in Kraft treten.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko eines Konkurses einzelner Krankenversicherer?</p><p>- Wieso haftet in einem Konkursfall nicht das EDI als Genehmigungsinstanz gegenüber der gemeinsamen Einrichtung?</p>1Titel des GeschäftesFolgen der anstehenden Prämienexplosion für die Krankenversicherer