200952552023-07-27T20:21:51Z55;Europäische Union;PflanzenschutzrechtFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L05K1401030209Pflanzenschutzrecht1L02K0903Europäische Union22009-06-02T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5255229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es handelt sich um Fragen der Organisation des Pflanzenschutzdienstes. Wie Sie wissen, wurde am 28. Februar 2001 die neue Pflanzenschutzverordnung (SR 916.20) in Kraft gesetzt, welche als Grundlage für das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) vom 1. Juni 2002 diente. Diese Rechtsänderung hat zu grossen Veränderungen im schweizerischen Pflanzenschutz-Vollzug geführt.</p><p>Vom 8. bis 12. Oktober 2007 fand die erste und bisher einzige Kontrolle des Schweizer Pflanzenschutzdienstes durch drei EU-Inspektoren statt. Der Kontrollbericht, welcher öffentlich zugänglich ist, stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus und deckt keinen dringlichen Handlungsbedarf auf.</p><p>Aufgrund der Tatsache, dass eine unabhängige, externe EU-Inspektion keine dem Pflanzenschutz der Schweiz oder Europa abträglichen Probleme oder Mängel aufgezeigt hat, sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>5Eingereichter Text<p>Den Medien war zu entnehmen, dass ein BLW-Mitarbeiter gegenüber EU-Stellen auf Probleme beim Pflanzenschutz hingewiesen hat.</p><p>- Um welche Probleme beim Pflanzenschutz handelt es sich konkret?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Probleme?</p>1Titel des GeschäftesProbleme beim Pflanzenschutz