200952672023-07-28T10:37:31Z09;Zollkontrolle;Schienenfahrzeug;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-02T00:00:00Z484809L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L06K070104040203Zollkontrolle1L04K18030208Schienenfahrzeug22009-06-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-06-02T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5267229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und auch nicht der europäischen Zollunion. Deshalb werden auch mit Schengen nach wie vor Zollkontrollen durchgeführt. Diese sind - schon aus Ressourcengründen - nie systematisch gewesen und werden es nie sein. Davon konnten sich bei der Schengen-Evaluation der Schweiz auch die Experten der EU überzeugen. Die Kontrollen werden aufgrund von Lage- und Risikoanalysen gezielt durchgeführt. Sie finden zum einen statisch auf den grösseren Grenzübergängen statt und zum anderen mobil im Grenzraum, auf kleineren Grenzübergängen sowie auf öffentlichen Transportmitteln (wie Bahnen, Bussen, Trams oder Schiffen), die grenzüberschreitend oder im bzw. aus dem Grenzraum verkehren.</p><p>Im Rahmen einer solchen Zollkontrolle (z. B. zur Abklärung der Herkunft und Destination von Waren) sowie zum Selbstschutz kann auch eine Personenkontrolle durchgeführt werden. Bei einem polizeilichen Anfangsverdacht sind Personenkontrollen ebenfalls möglich.</p><p>Eine Person kann zudem - auch ausserhalb von Zollkontrollen - im Grenzraum oder im Inland gezielt kontrolliert werden. Es handelt sich dabei um die sogenannten nationalen Ersatzmassnahmen, die Schengen vorsieht. Da die Polizeihoheit den Kantonen obliegt, sind diese Massnahmen grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Es wurde aber bereits im Rahmen der politischen Diskussion betreffend Schengen festgehalten, dass das GWK die Kantone aufgrund von Vereinbarungen unterstützen soll. Ziel ist dabei, die Synergien zwischen den Aufgaben des GWK und der Kantonspolizeien bestmöglich zu nutzen. Diese Unterstützung leistet das GWK gemäss Kantonsvereinbarung im Grenzraum sowie im Inland auf gewissen Bahnstrecken, wo internationale Züge verkehren. Nationale Ersatzmassnahmen auf Zügen sind keine Besonderheit der Schweiz; sie werden auch in unseren Nachbarstaaten durchgeführt.</p><p>Ausserhalb des Grenzraumes führt das GWK aber weder Kontrollen auf Regionalzügen noch solche in Trams oder Bussen durch.</p>5Eingereichter Text<p>Zusätzlich zu den aus Gründen der öffentlichen Sicherheit durchgeführten punktuellen und unerwarteten Identitätskontrollen finden in Intercity-Zügen regelmässige und systematische Zollkontrollen statt. Einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat diese Zollkontrollen kürzlich kritisiert, die nach seiner Auffassung dem "Geist von Schengen" widersprechen und sich zu einem echten Problem auswachsen könnten.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, den systematischen Kontrollen in Regionalzügen, Trams und Bussen im Landesinnern ein Ende zu setzen?</p>1Titel des GeschäftesWo ist der Geist von Schengen geblieben?