1. Der Bundesrat wird ein detailliertes Mandat für die nächste Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention verabschieden, welche im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden wird. Er wird jedoch während des ganzen Vorbereitungsprozesses regelmässig über die Fortschritte der Vorbereitungen der Konferenz und die laufenden Verhandlungen informiert. Der Bundesrat bestimmt so während des ganzen Prozesses die Eckpunkte der schweizerischen Position. Diese können wie folgt umschrieben werden:<\/p>
- Die Schweiz strebt eine Fortführung des Regimes verbindlicher Emissionsreduktionsziele an. Sie ist bereit, sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent, eventuell um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verpflichten, und fordert vergleichbare Reduktionsanstrengungen von den anderen Industriestaaten.<\/p>
- Die Schweiz setzt sich zudem für ein global wirksames und umfassendes Klimaregime ein, das namentlich grosse Emittenten - und zwar über den Rahmen der Industriestaaten hinaus - in das künftige Klimaregime einbindet.<\/p>
- Die Schweiz strebt eine Harmonisierung und Verknüpfung des eigenen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU (ETS) an.<\/p>
- Die Schweiz unterstützt schliesslich einen effektiven Mechanismus zur Finanzierung bzw. zur Generierung der notwendigen Mittel sowohl für die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen wie auch zur Anpassung an die Klimaerwärmung.<\/p>
- Als konkreten Beitrag zu den internationalen Verhandlungen schlägt die Schweiz mit der globalen CO2-Abgabe einen Finanzierungsmechanismus vor, der auf dem Verursacherprinzip basiert und der namentlich die sehr grossen Bedürfnisse im Bereich der Adaption erfüllen kann.<\/p>
2. Die Verhandlungen auf internationaler Ebene verlaufen parallel zur Behandlung der Revision des CO2-Gesetzes auf nationaler Ebene. Der Bundesrat gewährleistet die fortwährende Abstimmung zwischen den zwei Prozessen. Zur wirksamen Vertretung der Schweizer Interessen stellt er auch eine aktive Partizipation der Schweiz an den internationalen Klimaverhandlungen sicher. Zum jetzigen Zeitpunkt ist damit noch nicht klar, wie das künftige Klimaregime und dessen Finanzierungsmechanismus aussehen werden. Der Bundesrat wird die nötigen Massnahmen auf schweizerischer Ebene vorschlagen, sobald auf internationaler Ebene die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden sind.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat äusserte, dass er einen Beitrag zur internationalen Klimapolitik leisten will. Im Dezember 2009 findet die Klimakonferenz in Kopenhagen statt.<\/p>
1. Welches Verhandlungsmandat hat die Schweizer Delegation für das Vorbereitungstreffen in Bonn und für allfällige weitere Treffen?<\/p>
2. Gedenkt er, die internationalen Aspekte der Klimapolitik auch ins CO2-Gesetz aufzunehmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Eckpunkte für die Klimakonferenz in Kopenhagen"}],"title":"Eckpunkte für die Klimakonferenz in Kopenhagen"}