200953402023-07-28T10:13:06Z08;Libyen;Genf (Kanton);EDAFra.14Fragestunde. Frage2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00Z484811L05K0304010202Libyen1L03K080409EDA1L05K0301010106Genf (Kanton)22009-09-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-09-14T00:00:00229Erledigtde2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5340229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Westschweizer Zeitung "Le Temps" schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. August 2009, dass die ständige Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen in Genf dem Kanton am Abend vor der Verhaftung von Hannibal Ghaddafi eine Mitteilung geschickt hat, in der sie die Behörde ausdrücklich vor absehbaren Risiken warnte. Hatte der Bundesrat Kenntnis von der Vorgehensweise der Schweizer Vertretung gegenüber den Genfer Behörden?</p><p>Diese Frage soll nicht die Polemik schüren. Ich möchte lediglich die Funktionsweise unserer Institutionen besser verstehen.</p>1Titel des GeschäftesBeginn der Libyen-Affäre. War der Bundesrat informiert?