200953442023-07-27T20:22:10Z08;Tschetschenien;Staatsbesuch;Russland;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00Z484811L05K0301040201Russland1L04K10020112Staatsbesuch1L03K050202Menschenrechte1L06K030104020101Tschetschenien10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-09-14T00:00:00229Erledigtde2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5344229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>In den kommenden Tagen wird der russische Präsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew der Schweiz einen Staatsbesuch abstatten. Gemäss einem Bericht der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 4. September 2009 werden Menschenrechtsfragen aber nur "im Rahmen regulär stattfindender Fachgespräche auf Expertenebene diskutiert".</p><p>Warum unterlässt es die Landesregierung, die gravierende Situation der Menschenrechte in den nordkaukasischen Teilrepubliken zum Thema der Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu machen?</p>1Titel des GeschäftesStaatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew