200953472023-07-27T20:00:28Z34;Militärflugzeug;Submissionswesen;SF DRSFra.14Fragestunde. Frage2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00Z484811L07K12020501080401SF DRS1L04K04020404Militärflugzeug1L04K07010305Submissionswesen10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-14T00:00:00229Erledigtde2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5347229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am Montagabend, 7. September 2009, wurde in der Sendung ECO des Schweizer Fernsehens eine Sendung zum TTE ausgestrahlt. Auf Staatskosten wurde Gripen eine Werbesendung geboten und damit unfair in ein laufendes Verfahren eingegriffen.</p><p>- Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass hier unser Staatsfernsehen wettbewerbsrechtliche Regeln verletzt hat?</p><p>- Wie gedenkt er diese einseitige Information der Bevölkerung zu korrigieren?</p>1Titel des GeschäftesDas Staatsfernsehen greift in ein laufendes Verfahren ein