200953512023-07-28T07:59:47Z12;Flüchtling;Bundespolizei;Durchsuchung;Kolumbien;Genf (Kanton)Fra.14Fragestunde. Frage2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00Z484811L05K0504010201Durchsuchung1L04K01080101Flüchtling1L05K0804040501Bundespolizei1L05K0305020110Kolumbien2L05K0301010106Genf (Kanton)20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-09-14T00:00:00229Erledigtde2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5351229Erledigt005Eingereichter Text<p>Vor über einem Jahr hat die Bundespolizei in Genf Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von politischen Flüchtlingen aus Kolumbien durchgeführt; dies unter dem Vorwand, dass eine Karikatur des kolumbianischen Präsidenten gesucht werde. Das Verfahren läuft noch. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass die kolumbianische Regierung versucht, ihre Gegnerinnen und Gegner im Exil einzuschüchtern:</p><p>- Hält der Bundesrat diese Untersuchungen nicht für unverhältnismässig?</p><p>- Handelt er nicht im Interesse des autoritären Regimes in Kolumbien?</p>1Titel des GeschäftesDie Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?