200953622023-07-27T20:03:30Z28;Sanierung;Konkurs;PensionskasseFra.14Fragestunde. Frage2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00Z484811L06K010401010205Pensionskasse1L06K110403010202Konkurs1L04K08020341Sanierung12009-09-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-09-14T00:00:00229Erledigtde2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5362229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 2. Juli 2008 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri 05.3247 und Lauri 05.3363 verabschiedet. Dieser hält fest, dass der Bund, abgesehen von der ordentlichen Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gegenüber der Pensionskasse Ascoop in keiner direkten Beziehung steht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich der Bund höchstens als Miteigentümer von der Ascoop angeschlossenen Unternehmen zum Handeln veranlasst sehen könnte.</p><p>1. Der Bund sieht sich vor diesem Hintergrund nicht in der Rolle, einen runden Tisch mit allen betroffenen Unternehmungen zu initialisieren.</p><p>2. Wie der bereits erwähnte Bericht festhält, sind im Bedarfsfall mit jeder betroffenen Unternehmung und unter Einbezug aller Betroffenen - häufig handelt es sich dabei um Kantone - spezifische Lösungen zu suchen. Primär ist das Interesse des Bundes und der übrigen Miteigentümer ausschlaggebend. Ebenfalls zu prüfen ist, ob das Unternehmen vorgängig alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung der Probleme ergriffen hat. Zudem ist sicherzustellen, dass auch die übrigen Aktionäre gemäss ihrem Kapitalanteil bei einer allfälligen Sanierung mitwirken. Lösungsoptionen können hier nicht abschliessend dargestellt werden, dürften doch die Voraussetzungen bei jeder Unternehmung unterschiedlich sein. Denkbar ist z. B. die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass sich Bund und Kantone über Abgeltungen bereits heute an den Kosten von Sanierungsmassnahmen beteiligen.</p>5Eingereichter Text<p>Neu können sanierungsfähige und sanierungswillige Unternehmen der Pensionskasse Ascoop in die Sammelstiftung Symova wechseln. In der Ascoop werden die Problemfälle verbleiben. Ihnen droht wegen der Pensionskassensanierung der Konkurs.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, einen runden Tisch mit allen Beteiligten zu organisieren, um Lösungen für deren Sanierung zu suchen?</p><p>2. Wie sehen die vom Bundesrat in Aussicht gestellten "spezifischen Lösungsoptionen" für Unternehmen aus?</p>1Titel des GeschäftesRunder Tisch zur Pensionskasse Ascoop